Atomkatastrophe und Lebensmittel: Stöger gibt Entwarnung Konsumentenschutzausschuss behandelt Gesundheitsthemen

Wien (PK) - In seinem zweiten Teil befasste sich der Konsumentenschutzausschuss heute mit dem Problembereich
Gesundheit und Verbraucherschutz, zu dem Gesundheitsminister
Alois Stöger den Abgeordneten zunächst im Rahmen einer aktuellen Aussprache Rede und Antwort stand.

Der Minister ging aus gegebenem Anlass auf die Auswirkungen der Atomkatastrophe in Japan auf die Lebensmittel ein und gab Entwarnung. Es gebe bis dato keinerlei Direktimporte von Lebensmitteln aus Japan nach Österreich. Überdies liefere Japan nur sehr wenige Lebensmittel an die EU, sämtliche Importe nach Europa würden auf Radioaktivität überprüft. Stöger versicherte zudem, dass die österreichischen und die europäischen Behörden sehr sensibel in der Frage von Lebensmittelimporten aus der Pazifikregion umgehen werden, und verwies hinsichtlich der Fische auf die bereits umgesetzte Kennzeichnung der Fangregion. Die
meisten Fische, die in die Lebensmittelkette kommen, würden in Aquakulturen industriell erzeugt, meinte er.

In der Debatte thematisierte Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) die Grenzwerte der EU für Strahlenbelastung von Lebensmitteln und brachte überdies die Gentechnik zur Sprache, wobei er an Stöger appellierte, in der EU gegen die Beimengung von GVO in
Futtermitteln aktiv zu werden.

Breiten Raum nahm auch die Gütekennzeichnung von Nahrungsmitteln ein. So warnten etwa die Abgeordneten Erwin Spindelberger (S) und Claudia Durchschlag (V) vor wachsender Verunsicherung der KonsumentInnen durch die Vielzahl von Gütezeichen, Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) sprach in diesem Zusammenhang von einem "Wirrwarr". Abgeordnete Gabriele Tamandl (V) wiederum trat für
eine entsprechende Qualitätskennzeichnung auch bei Außer-Haus-Verpflegung sowie hinsichtlich Zutaten ein. Abgeordneter Bernhard Vock (F) erinnerte an die Problematik der Kennzeichnung von Veredelungsprodukten, Abgeordneter Wolfgang Spadiut (B) forderte Maßnahmen gegen den Import von Fleischprodukten aus geklonten Tieren.

Bundesminister Alois Stöger erinnerte an die Verhandlungen über eine Nachfolgeregelung zur Gütezeichenverordnung und berichtete
von Widerstand einzelner Lobbyisten aus der Landwirtschaft. Es brauche ein Gütezeichen, das den KonsumentInnen Sicherheit über die Qualität gibt, war er überzeugt. Im Lebensmittelbereich trat er für ein staatlich garantiertes Gütezeichen hinsichtlich Gentechnikfreiheit ein, vorstellbar waren für Stöger aber auch eine Auszeichnung für "gesündere Wahl" sowie eine Tierschutzkennzeichnung. Insgesamt erwartete sich der Minister
von den Gütezeichen eine Möglichkeit, bessere Qualität auch besser zu vermarkten.

Breite Front im Kampf gegen Falschinformationen im Internet

Einstimmig passierte ein Fünf-Parteien-Entschließungsantrag (1241/A[E]) den Ausschuss, mit dem auf die zunehmende Flut von Falschinformationen zu Gesundheitsthemen im Internet reagiert
wird. Darin wird der Gesundheitsminister aufgefordert, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass Falschinformationen über Lebensmittel und Ernährung durch die EFSA gesammelt und analysiert und fachliche Stellungnahmen dazu veröffentlicht
werden. Vor der Abstimmung hatte Abgeordneter Johann Maier (S)
auf ein konkretes Beispiel verwiesen, wonach auf US-
amerikanischen Seiten Magersucht bagatellisiert und Schlankheit
als Lebensmaxime postuliert werden. Derlei Entwicklungen seien höchst problematisch und müssten entsprechend eingedämmt werden, unterstrich Maier.

Bedenken gegen Bisphenol A und Azofarbstoffe in Lebensmitteln

Ebenfalls einstimmig wurde ein Antrag des Abgeordneten Johann
Maier angenommen, der auf Untersuchungen hinweist, denen zufolge
der vor allem in Kunststoffprodukten aus Polycarbonat enthaltene Stoff Bisphenol A zu gesundheitlichen Schäden insbesondere bei Kleinkindern führen kann. In einem gemeinsam mit der Abgeordneten Gabriele Tamandl (V) eingebrachten Entschließungsantrag
(1314/A(E)) fordert er deshalb die Bundesregierung auf, in der EU auf eine Herabsetzung der Bisphenol-Grenzwerte für Materialien
und Gegenstände hinzuwirken, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen. Bundesminister Alois Stöger erklärte, bei diesem Thema bestehe fraglos Handlungsbedarf, er
habe im nationalen Rahmen auch schon gehandelt und werde sich
auch für eine gesamteuropäische Lösung einsetzen.

Genauso einstimmig wurde ein Antrag betreffend "Azofarbstoffe in Lebensmitteln" angenommen (1315/A(E)). Dieser verfolgt das Ziel,
bei der AGES gemeinsam mit der Lebensmittelindustrie eine
Datenbank über Produkte einzurichten, die frei von Azofarbstoffen sind. Darüber hinaus wird der Gesundheitsminister ersucht, auf EU-Ebene für die Prüfung eines generellen Verbots von Azofarbstoffen vor allem in Lebensmitteln für Kinder einzutreten. In der Debatten stellte Abgeordneter Wolfgang Spadiut (B) Detailfragen zur geplanten Datenbank, während Abgeordneter
Wolfgang Pirklhuber (G) das Problem aus seiner Sicht umriss und
sich für schärfere Schritte aussprach, die auf diesen Antrag, der aber in die richtige Richtung gehe, noch folgen müssten.

Vertagt wurden in der Folge vier Oppositionsanträge, die sich einerseits mit Gentechnikfragen und andererseits mit Modedrogen befassen. Die grüne Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag (579/A[E]) auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass auch Produkte von Tieren (z.B. Fleisch, Milch
und Eier), die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden, kennzeichnungspflichtig werden. Die FPÖ fordert eine Kennzeichnungspflicht von GVO-Produkten im Sinne einer besseren Information der KonsumentInnen (232/A[E]) und will zudem eine
klare Kennzeichnung gentechnischer Lebensmittel-Zutaten
(964/A(E)).

In der Debatte erinnerte Abgeordneter Harald Jannach (F) den Minister daran, dass er im Parlament sowohl für die Gen-Kennzeichnung als auch für die Gütesiegel-Verordnung eine
Mehrheit habe, weshalb man hier endlich tätig werden sollte. Nachdem Pirklhuber für eine konsistente Linie in der Gentechnikdebatte votiert hatte, meinte Abgeordnete Anna Höllerer (V), man sei insgesamt auf einem guten Weg, der erfolgreich zu
Ende gegangen werden sollte, weshalb es zweckmäßig sei, die in Rede stehenden Anträge zu vertagen.

Dem Antrag auf Vertagung folgte der Ausschuss auch hinsichtlich eines BZÖ-Antrages, der vor den Gefahren der synthetischen Drogen "Lava Red" und "Monkey go bananas", die als "Spice"-Nachfolgeprodukte gehandelt werden, warnt (1459/A(E)). Hier wies Abgeordneter Johann Maier (S) darauf hin, dass sich eine Verbotslösung nicht auf einzelne Produkte beschränken dürfe, da sonst einfach neue Produkte mit anderem Namen auf den Markt
gebracht würden. Hier sei es also nötig, bestimmte Stoffe und Stoffgruppen zu bannen, woran das Ministerium bereits arbeite, weshalb auch in diesem Fall eine Vertagung als sinnvoll
erscheine. (Schluss Konsumentenschutzausschuss)

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