Position der Kinder- und Jugendanwaltschaft Steiermark zu den Einsparungen im Kinder- und Jugendbereich

"Nur wer investiert, kann sich etwas ersparen!"

Graz (OTS) - Angesichts der angekündigten Sparmaßnahmen auf Bundes- und nun auch auf Landesebene sieht sich die Kinder- und Jugendanwaltschaft veranlasst, folgendes festzuhalten:

Von drastischen Einsparungen im Sozial-, Bildungs-, Gesundheits-und Kulturbereich sind auch Kinder und Jugendliche betroffen. Die radikale Umsetzung des angedrohten Sparpakets lässt befürchten, dass zwar kurzfristig finanzielle Mittel eingespart werden, jedoch weitreichende finanzielle Konsequenzen unterschätzt werden. Auswirkungen, die sich beispielsweise aufgrund mangelnder individueller Förderung psychosozialer Defizite ergeben können, werden bei den aktuellen Einsparungen nicht berücksichtigt.

In den Bildungsbereich (zu) wenig zu investieren und dringend nötige Reformmaßnahmen zu vertagen bedeutet, vielen Kindern und Jugendlichen keine bedürfnisgerechte schulische Förderung und damit keine Chancengleichheit zu bieten. Hinsichtlich der Förderung von Chancengleichheit weisen wir dabei auf Artikel 2 der UN-Kinderrechtskonvention hin: "Diskriminierungsverbot"

(1) "Die Vertragsstaaten achten die in diesem Übereinkommen festgelegten Rechte und gewährleisten sie jedem ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Kind ohne jede Diskriminierung unabhängig von der Rasse, der Hautfarbe, dem Geschlecht, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung [...]"

(2) "Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Kind vor allen Formen der Diskriminierung oder Bestrafung wegen des Status, der Tätigkeiten, der Meinungsäußerungen oder der Weltanschauung seiner Eltern, seines Vormundes oder seiner Familienangehörigen geschützt wird."

- Die Streichung von Förder- und Unterstützungsmaßnahmen in der schulischen und beruflichen Ausbildung treffen in erster Linie jene, die bereits aufgrund ihres sozialen Hintergrunds benachteiligt sind. Ausbildungsdefizite ziehen Jugendarbeitslosigkeit bzw. schlecht bezahlte, unterqualifizierte Jobaussichten nach sich.

- Eine Deckelung der Kosten im Jugendwohlfahrtsbereich halten wir nur dort für diskutierbar, wo diese ausschließlich durch reaktive Maßnahmen entstehen. Mehr hingegen muss in präventive Maßnahmen und Leistungen der frühen Förderung sozial benachteiligter Familien und entwicklungsgefährdeter Kinder investiert werden.

- Behinderten Kindern, Jugendlichen und deren Eltern Leistungen abzuerkennen und Fördermaßnahmen nicht mehr zugänglich zu machen heißt, ihnen Entwicklungschancen und/oder Lebensqualität zu nehmen, was einen bedeutenden Rückschritt in der Behindertenhilfe und eine Diskriminierung behinderter Menschen nach sich zieht.

- NGO's leisten im Auftrag der Politik einen Gutteil jener Arbeit, die einen Sozialstaat erst zu einem solchen macht. Massive Einsparungen bei Sozial- und Kulturinitiativen und -projekten bedeutet daher nicht nur den Verlust von Arbeitsplätzen, sondern v.a. auch, dass vielen Kindern und Jugendlichen die für ihre physische und psychische Entwicklung und Gesundheit nötige Beratung, Betreuung und Begleitung verwehrt bleiben wird.

Fazit: Sparmaßnahmen treffen primär und in voller Härte v.a. jene, die bereits von Armut bedroht oder betroffen sind und mit ihnen auch deren Kinder.

Kinder, die in Armut aufwachsen, erfahren schon früh, dass Armut nicht gesellschaftstauglich ist, und lernen von Anbeginn sich für die Armut der Eltern und die damit verbundene eigene Situation zu schämen. Mit unterschiedlichsten rationalen Erklärungsversuchen versuchen sie in ihrer Hilflosigkeit, sich selbst nicht allzu sehr mit Armut und den gesellschaftlichen Reaktionen darauf zu konfrontieren und diese vor anderen zu verstecken.

Ein Viertel weniger in Bildung, Soziales, Gesundheit und Kultur zu investieren heißt für viele Kinder und Jugendliche, deren Möglichkeiten und Chancen um ein Vielfaches zu reduzieren. Die kurzfristig eingesparten finanziellen Mittel gehen auf Kosten der Kinder und Jugendlichen und der Kostenfaktor verschiebt sich - mit unvorhersehbaren Folgen - nach hinten.

Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Entwicklungsmöglichkeiten zu verwehren und somit deren Chancen zu reduzieren, erspart uns auf Dauer gar nichts!

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Mag.a iur. DSA Brigitte Pörsch
Kinder- und Jugendanwältin

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