BZÖ-Dolinschek: "Cold-Calling" dank SPÖ und ÖVP weiter zulässig

Bürger ärgern sich zu Recht über lästige Anrufe zur Geschäftsanbahnung

Wien (OTS) - "Dank SPÖ und ÖVP sind unerwünschte Werbeanrufe von Firmen zur Geschäftsanbahnung (Cold Calling) weiter zulässig und führen nicht automatisch zur Nichtigkeit von abgeschlossenen Verträgen. Und das, obwohl im Regierungsübereinkommen genau das Gegenteil vereinbart wurde. Rot und Schwarz haben das Konsumentschutzrechtsänderungsgesetz heute gegen die Stimmen der Opposition diesbezüglich richtiggehend durchgepeitscht", kritisiert der Obmann des Konsumentenschutzausschusses, BZÖ-Abg. Sigisbert Dolinschek. Lediglich die Verträge bei Anrufen bezüglich Lotterie als ungültig zu definieren, sei eindeutig zu wenig.

Dolinschek weist darauf hin, dass diese Telefonate laut Telekommunikationsgesetz sowieso unzulässig sind. "Es ist paradox, wenn dann Rot und Schwarz beschließen, dass auf Basis unzulässiger Telefonate gültige Verträge zustande kommen können".

Das Argument von SPÖ und ÖVP, man warte auf die EU-Verbraucherschutzrichtlinie, sei ein billiges Ablenkungsmanöver. "Fakt ist, die Konsumenten müssen sich weiter mit lästigen Telefonanrufen von Call Centern herumärgern", so der BZÖ-Konsumenteschutzsprecher.

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