Mitterlehner: Voraussetzungen für Preisregulierung am Treibstoffmarkt nicht erfüllt

Wirtschafts- und Energieminister: "Vorwürfe von RfW-Obmann Amann falsch" - Preise in Österreich unter EU-Schnitt

Wien (OTS/BMWFJ) - Als falsch bezeichnet Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner die Vorwürfe von RfW-Obmann Fritz Amann hinsichtlich der Preisregulierung am Treibstoffmarkt. "Derzeit sind die Voraussetzungen für eine amtliche Preisregulierung nicht erfüllt. Bedingt durch die politischen Unruhen in der arabischen Welt sind die Preise nicht nur in Österreich, sondern weltweit gestiegen. Die Möglichkeit einer Preisregulierung bestünde nur dann, wenn ein eklatanter Marktmissbrauch vorliegt und die Preise in Österreich stärker gestiegen wären als im internationalen Vergleich", bekräftigt Mitterlehner unter Verweis auf das Preisgesetz.

Demnach können preisregulierende Maßnahmen lediglich dann umgesetzt werden, wenn es mit Tatsachen belegbare und markante Abweichungen ("in ungewöhnlichem Maße") von den internationalen Preisentwicklungen gibt, was derzeit nach Analyse sämtlicher Daten nicht der Fall ist. Dazu kommt, dass Treibstoff in Österreich weiterhin weniger kostet als im EU-Durchschnitt und an den Tankstellen immer noch günstiger ist als in den meisten Nachbarländern wie zum Beispiel Deutschland.

Das Preisgesetz im Wortlaut

Hierzu ein Auszug aus den entsprechenden Bestimmungen des § 5a. Preisgesetz:
"§ 5a. (Verfassungsbestimmung) (1) Besteht bei Erdöl und seinen Derivaten auf Grund bestimmter, belegbarer Tatsachen Grund zur Annahme, daß der von einem oder mehreren Unternehmen dafür geforderte Preis oder eine vorgenommene Preiserhöhung die internationale Preisentwicklung in einem ungewöhnlichen Maße übersteigt, hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten von Amts wegen zu untersuchen, ob der geforderte Preis oder die vorgenommene Preiserhöhung auf eine ungerechtfertigte Preispolitik eines oder mehrerer Unternehmen zurückzuführen ist."
(2) Ergibt eine Untersuchung gemäß Abs. 1, daß der Preis oder die Preiserhöhung auf eine ungerechtfertigte Preispolitik zurückzuführen ist und hat diese volkswirtschaftlich nachteilige Auswirkungen, hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten für die Dauer von sechs Monaten einen Höchstpreis zu bestimmen. Dieser hat sich an der Preisentwicklung in vergleichbaren europäischen Ländern unter Berücksichtigung allfälliger besonderer, im betreffenden Wirtschaftszweig bestehender volkswirtschaftlicher Verhältnisse zu orientieren und kann auch für einzelne Wirtschaftsstufen bestimmt werden."

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