Tamandl: Unerwünschte Telefonanrufe werden weiter eingedämmt

Verträge via Telefon im Lotterie- und Gewinnbereich sind ungültig

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Immer mehr Menschen werden durch unerbetene Telefonanrufe, das so genannte 'Cold Calling', belästigt bzw. geschädigt. 80 Prozent dieser Anrufe sind im Lotterie- und Gewinnspielbereich. Diese unerwünschten Telefonanrufe sollen nun durch weitere gesetzliche Schritte eingedämmt werden. "Mit dem heute im Ausschuss für Konsumentenschutz beschlossenen neuen Gesetzesvorschlag sollen nun solche ausverhandelten Verträge nichtig werden", erläuterte heute, Donnerstag, ÖVP-Konsumentenschutzsprecherin Abg. Gabriele Tamandl.

"Zusätzlich ist es gelungen, auf Druck der ÖVP eine Regelung zu schaffen, welche dem Konsumenten ab Erhalt der Ware bzw. Dienstleistung ein Rücktrittsrecht von sieben Tagen einräumt", freut sich die Abgeordnete. Gegenwärtig zeige die Praxis, dass im Zuge von Cold Calling ab dem Anruf der Vertrag zustande kommt. Der Konsument sei sich dessen aber oft nicht bewusst, und das Rücktrittsrecht werde vom Cold Caller absichtlich über die gesetzliche Frist hinausgezögert. "Die Regelung umfasst auch jene Betrügereien, wo die Rechnung erst viele Monate später für bereits erbrachte Dienstleistungen gestellt wird, bei denen bis jetzt kein Rücktrittsrecht mehr möglich war. Jetzt gilt die siebentägige Rücktrittsfrist ab der Rechnungslegung. Dies ist eine wesentliche Verbesserung, und wir stärken damit den mündigen Konsumenten", fuhr Tamandl fort.

"Justizministerin Bandion-Ortner hat damit einen wichtigen Schritt zum Schutz der Konsumenten gesetzt und eine weitere bedeutende Hürde im Kampf gegen Telefonkeilerei genommen. Mit diesen Maßnahmen werden die bereits erfolgten Telekom-rechtlichen Schritt gegen unerwünschte Telefonwerbung ergänzt", so Tamandl abschließend.
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