FPÖ-Karlsböck: Rechnungshof belegt Scheitern der Gesundheitspolitik

Wien (OTS) - Eindrucksvoller, als der Rechnungshof in seinem aktuellen Bericht, könne man nicht belegen wie sehr die SPÖ-dominierte Gesundheitspolitik gescheitert sei, sagte heute der freiheitliche Ärztesprecher NAbg. Dr. Andreas Karlsböck. "Stöger muss endlich eine Reform vorlegen, oder das Feld einem geeigneten Nachfolger überlassen", so Karlsböck.

So sei etwa das Ziel, Leistungen vom teuren stationären in den kostengünstigeren spitalsambulanten Bereich zu verlagern, nicht erreicht worden, zitierte Karlsböck aus dem Rechnungshofbericht "Finanzierung und Kosten von Leistungen in Spitalsambulanzen". Realität sei das genaue Gegenteil, kritisierte Karlsböck, da immer noch große finanzielle Anreize für Spitäler vorhanden seien Patienten stationär aufzunehmen, was letztendlich ein Mitgrund für die Kostenexplosion sei.

Konkret heißte es dazu im RH-Bericht: "Es bestanden nach wie vor große finanzielle Anreize für Krankenanstalten, Patienten eher stationär aufzunehmen als ambulant zu behandeln, weil die Kosten der Spitalsambulanzen bei weitem nicht gedeckt waren und die Einnahmen für einen Patienten je stationären Aufenthalt wesentlich höher sind als jene bei einer ambulanten Behandlung. Es war für die Krankenanstalten daher finanziell vorteilhaft, Patienten nicht ambulant zu behandeln, sondern stationär aufzunehmen."

Ebenso kritisch sehe der RH die Tarifsituation der Krankenkassen:
"Die Tarife der fünf verglichenen sozialen Krankenversicherungsträger waren höchst unterschiedlich. Es war nicht nachvollziehbar, auf welcher Basis die ärztlichen Leistungen und die Tarife in die Honorarordnungen aufgenommen worden waren. Die Tarife waren eher das Ergebnis von Verhandlungen als das Abbild der tatsächlichen Kostensituation im niedergelassenen Bereich."

Beide Kritikpunkte des Rechnungshofes seien seit Jahren bekannt, ohne dass auch nur irgendeine Maßnahme gesetzt worden sei, diese unnötigen und hausgemachten Kostenfaktoren zu bremsen, kritisierte Karlsböck. Stattdessen versuche man mit Scheindiskussionen von den wahren Problemen abzulenken, so Karlsböck, der Stöger aufforderte endlich seien Job als Minister zu machen und steuernd in die verfahrene Gesundheitspolitik einzugreifen.

Es genüge nicht Probleme zur Kenntnis zu nehmen und dann zu diskutieren warum etwas nicht gehe, man müsse auch Lösungsansätze bringen, so Karlsböck, der Stöger etwa das freiheitliche Gesundheitsprogramm ans Herz legte. "Die FPÖ ist jederzeit bereit an einer vernünftigen Reform mitzuarbeiten und mit ihren Stimmen im Parlament eine notwendige Verfassungsmehrheit zu unterstützen, wenn nur endlich ein annehmbarer Vorschlag seitens des Ministeriums vorliegen würde", betonte Karlsböck, der auch auf zahlreiche von der Regierung abgelehnter Initiativen der Freiheitlichen zu diesem Thema verwies. "Wir brauchen keinen Frühstücksdirektor, wie brauchen einen Minister der sich etwas traut", schloss Karlsböck.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0007