SPÖ-Klubtagung Rust - Brauner: In Wiens Zukunft investieren und intelligent sparen

Ziel der Wiener Budgetpolitik: Mit intelligentem Sparen zum ausgeglichenen Budget - Brauner: "Ohne Wenn und Aber: Der Gratiskindergarten in Wien bleibt"

Rust (OTS/SPW-K) - "Wien hat nach den aktuellsten österreichweiten Vergleichsdaten die geringste Pro-Kopf-Verschuldung aller Länder und ihrer Gemeinden. Das ist das Ergebnis einer konsequenten sozialdemokratischen Finanz- und Investitionspolitik der letzten Jahrzehnte. Gleichzeitig hat Wien Spitals-, Pflege-, Nahverkehrs-, Bildungs- oder Kinderbetreuungs-Strukturen, von denen andere Großstädte in Europa meilenweit entfernt sind. Wir haben eine leistungsfähige Stadtverwaltung, starke Unternehmen in städtischem Besitz und zielgruppenspezifische Einrichtungen wie den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds. Andere haben das nicht - wir haben es. Auf all das können wir zu Recht stolz sein", so die stellvertretende Wiener Parteivorsitzende Mag.a Renate Brauner heute in ihrem Grundsatzreferat bei der Wiener SPÖ-Klubtagung in Rust. Ziel sozialdemokratischer Wirtschafts- und Finanzpolitik sei die Erhaltung von Handlungsspielräumen für die öffentliche Hand, um den Menschen klare Perspektiven geben zu können. "Sozialdemokratische Finanzpolitik ermöglicht und gestaltet - das ist unsere Maxime und dafür kämpfen wir."

Intelligent sparen und investieren - mit dem Gratiskindergarten

Noch nie sei Wien allerdings von einer derart schweren Krise betroffen gewesen wie in der Phase nach dem Herbst 2008, sich den langfristigen Auswirkungen zu stellen sei "das Gebot der Stunde". "Wien hat mit mehreren Konjunkturpaketen massiv gegen die Krise angekämpft - mit Erfolg. Das Ergebnis war 2009 die beste wirtschaftliche Performance und gleichzeitig der geringste Anstieg bei der Arbeitslosigkeit unter allen Bundesländern", so Brauner. Die finanziellen Folgen für das Wiener Budget seien ebenso wenig zu übersehen wie die deutlich sichtbaren Auswirkungen am Wiener Arbeitsmarkt. "Wir haben alleine an Bundesertragsanteilen seit Ende 2008 mehr als 1.000.000.000 Euro im Wiener Budget verloren. Mit diesen nachhaltigen Folgen in einem 11-Milliarden-Jahresbudget müssen wir in den nächsten Jahren mit einer klaren Strategie und gezielten Schwerpunkten klug und vorausschauend umgehen. Die sozialdemokratische Handschrift in der Finanzpolitik lautet: Ein umfassendes soziales Leistungsspektrum für die Menschen erhalten, etwa in Form des Gratis-Kindergartens. Die Wiener Sozialdemokratie steht dafür, dass die Unterstützung bei den Richtigen ankommt, bei jenen, die es wirklich brauchen. Und sie werden diese Unterstützung in Wien auch in Zukunft bekommen", unterstrich Brauner.

Intelligent sparen, rechtzeitig handeln - Abgang reduzieren, Effizienz steigern

Grundlage dafür sei allerdings eine Budgetpolitik, die dem schwierigen Weg der Konsolidierung und des gleichzeitigen Investierens verpflichtet sei. "Um es klar zu sagen: Wir müssen Einnahmen steigern und Ausgaben beschränken. Allerdings steht Wien nicht für eine restriktive Budgetpolitik. Denn restriktive Budgetpolitik ist das Ergebnis - wie die schmerzvollen Einschnitte in anderen Ländern zeigen - des Wegschauens und des nicht rechtzeitigen Handelns. Wien handelt - und zwar hier und jetzt. Und unser Ziel sind ausgeglichene Haushalte", betonte Brauner.

Intelligentes Sparen 2011 werde einerseits strukturell im Budgetvollzug 2011 umgesetzt, insbesondere durch die Schwerpunktsetzung für Soziales, Gesundheit, Bildung und Kinderbetreuung, bei gleichzeitiger Rückführung von Ausgaben auf das Niveau vor der Krise in einzelnen Bereichen.

"Darüber hinaus setzen wir zahlreiche weitere Initiativen. Das betrifft die verstärkte Kooperation der Wirtschaftsagentur Wien und dem waff sowie eine tiefgründige Evaluierung der unternehmensbezogenen Wirtschaftsförderung in Wien", so Brauner. Die Wirtschaftsagentur Wien wird in Förderaktionen für jeden neu geschaffenen Arbeitsplatz eine Arbeitsplatzprämie in Höhe von 2.000 Euro gewähren. "Die Abwicklung erfolgt im Zuge der Förderwettbewerbe. Gerade in einer sehr schwierigen Phase am Arbeitsmarkt müssen wir jede Chance für Beschäftigung ergreifen", hielt Brauner fest. Darüber hinaus halte Wien - gerade aus der Perspektive der Arbeitsplätze von morgen - an einer starken kommunalen Forschungs- und Innovationsförderung fest.

Zusätzlich gelte es privates Kapital für Aufgaben der Stadt zu mobilisieren. "Das jüngste Beispiel dafür ist die aktuelle Wohnneubauinitiative des Finanz- und des Wohnbauressorts. Damit mobilisieren wir mit äußerst geringem Einsatz an Steuermitteln privates Kapital und lösen einen Gesamtinvest von 1,25 Mrd. Euro aus. Damit schaffen wir leistbaren Wohnraum für zehntausende Wienerinnen und Wiener und sichern bis zu 8.000 zusätzliche Arbeitsplätze im Bau-und Baunebengewerbe", so Brauner. Darüber hinaus gelte es erfolgreiche PPP-Modelle voranzutreiben. "Das Modell Nordbahnhof hat sich absolut bewährt - ein Euro an Investitionen der Stadt löst fast 2,50 Euro an privaten Investitionen aus und bringt der städtischen Wirtschaft entsprechende Wertschöpfungseffekte und Jobs."

Intelligent sparen - mehr Beschäftigung durch Arbeitsmarktpaket 2011

Trotz massiver Krisenfolgen verzeichnet Wien Anfang des Jahres 2011 einen Spitzenwert in der Beschäftigung. "Fast 760.000 Beschäftigte in Wien sind ein Rekordwert. Gleichzeitig sehen wir aber eine sehr starke Nachfrage am Arbeitsmarkt, einerseits durch den Einstieg von vielen jüngeren Menschen bzw. dem Wiedereinstieg vieler Frauen aufgrund der guten Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Wien, nicht zuletzt durch den Gratiskindergarten. Noch ist allerdings das Wirtschaftswachstum zu gering ausgeprägt, um am Wiener Arbeitsmarkt die zusätzliche Nachfrage nach Arbeitsplätzen ausgleichen zu können. Was wir als Stadt gemeinsam mit dem AMS Wien und mit Minister Hundstorfer tun können, das tun wir: Auf Qualifizierung und Weiterbildung setzen und alle Hebel für mehr Beschäftigung umzulegen." Dazu gehöre neben der Arbeitsplatzprämie der Wirtschaftsagentur Wien ein Bekenntnis zur Wiener Ausbildungsgarantie für die Wiener Jugend, die weitere Fokussierung auf spezifische Zielgruppen - insbesondere Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund - im Rahmen des waff und eine breite Unterstützung für Weiterbildungsmaßnahmen in Wien. "Aktive Arbeitsmarktpolitik hilft den Menschen und dem Standort Wien. Am deutlichsten zeigt sich das an den Erfolgen in der Ausbildung junger Menschen - heute suchen um 8,3 Prozent weniger Jugendliche eine Lehrstelle als vord er Krise. Die Ausbildungsgarantie bringt uns für die Zukunft gut ausgebildete Fachkräfte", so Brauner.

Brauner abschließend: "Wir haben seit Ausbruch der Krise gezeigt, wozu sozialdemokratische Wirtschaftspolitik fähig ist. Wir werden nicht nachlassen - für mehr Beschäftigung und die Absicherung der bestehenden Sozialleistungen sowie von Meilensteinen wie dem Gratiskindergarten." (Schluss)

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