SPÖ-Klubtagung Rust - SP-Bgm. Häupl (2): "Von der Ausbildungsgarantie zur Ausbildungspflicht"

Rust (OTS/SPW-K) - "Der Gratiskindergarten in Wien bleibt! Auch
wenn es öffentliche Haushalte im Moment schwer haben", stellt Wiens Bürgermeister Dr. Michael Häupl neuerlich klar bei seiner Rede bei der Tagung des SPÖ-Rathausklubs im burgenländischen Rust. Der Gratiskindergarten sei Teil des pädagogischen Konzepts der SPÖ, wo Kinder auch Sprachen lernen können und sollen. Der Übergang vom Kindergarten in die Volksschule ist so zu gestalten, wie es für das Kind am nützlichsten ist.

"Ich werde unsere Forderung nach einer gemeinsamen Schule der zehn bis 14jährigen solange wiederholen, bis die ÖVP-Propaganda nicht mehr wirkt. Wir wollen Stärken stärken und Schwächen schwächen", sagt Häupl. "Angesichts der Geschichte der Sozialdemokratie in Wien uns vorzuwerfen, wir seien leistungsfeindlich, ist das Letzte", stellt der Wiener Bürgermeister in Richtung ÖVP klar. Auf Bundesebene hofft er, dass Unterrichtsministerin Claudia Schmied nun einen VP-Gesprächspartner habe, der sich in der ÖVP auch durchsetzen könne.

Von der Ausbildungsgarantie zur Ausbildungspflicht

Wien werde den Vorschlag von Sozialminister Rudolf Hundstorfer nach einer Ausbildungspflicht für Jugendliche voll und ganz unterstützen, kündigt Häupl an. Von den jährlich rund 16.000 Pflichtschulabsolventen sind etwa 4.000 ohne Abschluss oder sind ungelernt. "Für diese Jugendlichen wurde eine Fülle von Angeboten und Programmen entwickelt, die man zur Ausbildungspflicht weiterentwickeln sollte", sagt der Wiener Bürgermeister. Diese Maßnahme koste etwa 16.000 Euro jährlich. "Ein Arbeitsloser kostet 26.000 Euro pro Jahr. Es ist die Investition in Ausbildung und Bildung also allemal billiger, als Arbeitslosigkeit zu finanzieren", sagt Häupl.

Gesundheit

Im Gesundheitsbereich wird Wien Maßnahmen setzen, den Einsatz von Mittel noch effizienter zu gestalten. Es werde jedenfalls keine Privatisierung des Gesundheitswesens oder der Spitäler geben, stellt Häupl klar. Als erfolgreiche Maßnahme und als eine Art Vorbild für das gesamte Gesundheitswesen nennt er die dezentrale geriatrische Versorgung: "Von den sechs beschlossenen neuen Geriatriezentren ist jenes in der Leopoldstadt bereits in Betrieb. Diese Einrichtung genießt die höchste Zufriedenheit bei Patienten, Angehörigen und beim Personal und ist gleichzeitig um etwa zwölf Prozent günstiger, als ein herkömmliches Geriatriezentrum."

Wohnbau

Beim Wohnbau in Wien streicht Michael Häupl das neue Projekt einer Art Wohnbauanleihe hervor, die vor kurzem vorgestellt wurde: die Stadt gibt jene sehr guten Konditionen weiter, die sie am Kapitalmarkt bekommt, damit Wohnbauträger leistbare Wohnungen errichten können. "Diese Maßnahme ist aber kein Ersatz für den geförderten Wohnbau! Es handelt sich lediglich um zusätzliche Mittel, damit in Wien die Mieten am gesamten Wohnungsmarkt leistbar bleiben."

Migration, Zusammenleben und Integration

"Wir sind für klare Zuzugsregelungen und für die Rot-Weiß-Rot Card", sagt Häupl. "Wir sind für Integration und Zusammenleben zuständig und wir fühlen uns auch dafür zuständig. Wer bei uns lebt, muss auch deutsch können. Das ist so!" Die Wiener Sozialdemokratie nimmt aber auch zur Kenntnis, dass Sprachdefizite nicht nur ein Problem der Kinder von Zuwanderern seien. Rund 25 Prozent der einzuschulenden Kinder können schlecht deutsch und haben keinen Migrationshintergrund. Es handelt sich folglich um ein soziales Problem. "Darum ist es wichtig, dass die Kinder deutsch lernen und in die Schule gehen. Egal woher sie kommen", sagt Häupl.

"Respekt und Rücksichtnahme sind die Grundlage des Zusammenlebens. Daran haben sich alle zu halten!", sagt Häupl. Andernfalls werde man mit entsprechenden Konsequenzen zu rechnen haben. "Unsere Werte sind nicht die der Freiheitlichen und nicht jene, religiöser Fundamentalisten. Die Errungenschaften eines aufgeklärten Humanismus, die Menschenrechte, Frauenrechte und Kinderrechte sind für uns nicht verhandelbar und nicht diskutierbar! Das gilt für alle - egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund", stellt Häupl unmissverständlich klar.

Rot-grüne Koalition in Wien

"Wir leben derzeit in einem Vertrag mit den Grünen, der von uns eingehalten wird. Wir werden darauf achten, dass auch der Partner ihn einhält", sagt Häupl. Die Umsetzung dieses Vertrags werde ein Erfolg, weil Rot-Grün in Wien wichtig für ganz Österreich sei. "Diese Koalition wird ein so toller Erfolg, dass die Menschen bei der nächsten Wahl sagen werden: eigentlich können es die Roten jetzt wieder alleine machen", sagt der Wiener Bürgermeister bei seiner Rede bei der Tagung des SPÖ-Rathausklubs im burgenländischen Rust.

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