Bundesrat - Darabos: Neue Aufgaben erfordern den Einsatz von Profis und Spezialisten

Neue Sicherheitsstrategie "guter Wurf" - Sportförderung soll "weg vom Gießkannenprinzip"

Wien (OTS/SK) - Bei der heutigen Fragestunde im Bundesrat legte Verteidigungsminister Norbert Darabos erneut seine Präferenz für ein Profi-Heer dar. "Klar ist: Für die Bewältigung der gegenwärtigen Aufgaben, gerade im Lichte der aktuellen Entwicklungen in Japan und Libyen, braucht es Profis und Spezialisten", sagte Darabos am Donnerstag. Die Evakuierung österreichischer Staatsbürger aus den Krisengebieten in Ägypten und Libyen sei von gut ausgebildeten Profi-Soldaten bewerkstelligt worden und bei atomaren Gefahren seien unsere Spezialisten der ABC-Abwehr gefragt, so Darabos. ****

Der Verteidigungsminister erklärte, dass mit der neuen im Ministerrat beschlossenen Sicherheitsstrategie ein "guter Wurf" gelungen sei. Der parlamentarische Prozess werde dann in den nächsten Wochen abgeschlossen. Der Minister merkte an, dass es richtig gewesen sei, die Annäherung an die NATO aus der Strategie zu entfernen und sich zur Neutralität zu bekennen. "Wir arbeiten aber auch mit der NATO zusammen, etwa in der Partnerschaft für den Frieden, bei der Ausbildung im Bereich der ABC-Truppe oder auch im Kosovo, wo Österreich der größte Nicht-NATO-Truppensteller ist", erläuterte Darabos. Eine klassische militärische Bedrohung sei in Österreich nicht mehr gegeben, es gelte vielmehr, neue Strategien gegen Terrorismus und Cyberwar zu finden.

Bei der Erarbeitung der Modelle für ein neues Wehrsystem wurde auch international verglichen: 21 von 27 EU-Staaten haben keine allgemeine Wehrpflicht mehr. Die Frage nach dem für ein Profi-Heer benötigten Personal beantwortete der Minister folgendermaßen: 10.000 Soldatinnen und Soldaten werden für den Katastrophenschutz und 1.000 für Auslandseinsätze benötigt. Die erfolgreiche Personalrekrutierung für ein Profi-Heer sei möglich, es gebe schon jetzt - ohne Anreiz- und Prämiensysteme - 3.700 Bewerbungen. Soldaten der Profi-Miliz würden 5.000 Euro jährlich als Prämie erhalten. Für die Berufssoldaten stünden 7.200 Euro pro Jahr und Soldat als Auslandseinsatzprämie zusätzlich zum Gehalt zur Verfügung. "Die Beträge sind gerechtfertigt. Es gibt neben den finanziellen auch Anreize für Zeitsoldaten, denen beim Wiedereintritt ins zivile Berufsleben geholfen wird. Auch Führerscheinkurse sind möglich", so der Minister.

Auf die Anfrage eines Bundesrates nach Kasernenschließungen antwortete der Verteidigungsminister, dass es keine Liste mit Kasernenschließungen gebe, wie Gerüchte behaupteten. Eine Neuausrichtung des Bundesheeres erfordere aber auch eine Neuorganisation insgesamt, etwa die Zusammenlegung von Standorten.

Zum aktuellen Stand der Reform der Bundessportförderung befragt, antwortete der Sportminister, dass diese "weg vom Gießkannenprinzip, hin zur transparenten und effizienten Sportförderung" umgestaltet werden solle. (Schluss) bj/pl/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0010