Schwentner/Hebein: SPÖ und ÖVP verschieben Abschaffung der Sittenwidrigkeit

"Verschiebung auf St. Nimmerleinstag zeigt Doppelmoral auf"

Wien (OTS) - "Seit Jahren gibt es sowohl von SPÖ als auch ÖVP immer wieder Lippenbekenntnisse zur rechtlichen Besserstellung von SexarbeiterInnen. Doch anstatt endlich an einem Strang zu ziehen und aktiv zu werden, schieben die Regierungsparteien dieses Vorhaben wieder auf die lange Bank", zeigt sich Judith Schwentner, Frauensprecherin der Grünen, enttäuscht. Im gestrigen Gleichbe-handlungsausschuss im Parlament wurde ein Antrag der Grünen, der eine Verbesserung der Rechte von SexarbeiterInnen zum Ziel hatte, vertagt.

Auf Wiener Ebene gibt es einen Vier-Parteien-Beschluss zur Abschaffung der Sittenwidrigkeit. Die Stadt Wien will im Zuge der Novellierung des Prostitutiosgesetzes die Situation für Frauen und AnrainerInnen verbessern. "Es ist unverantwortlich, Frauen dazu zu zwingen, ihre Einkünfte zu versteuern und ihnen gleichzeitig das Recht zu nehmen, ihre Einkünfte einklagen zu können", so die Sozialsprecherin der Grünen Wien, Birgit Hebein. Aufgrund eines Urteils des Obersten Gerichtshofs gilt Sexarbeit als sittenwidrig, nicht entrichtete Honorare für sexuelle Dienstleistungen sind somit nicht einklagbar.

Judith Schwentner, Birgit Hebein und die Frauensprecherin der Grünen Wien, Martina Wurzer, möchten noch weitere Verbesserungen für SexarbeiterInnen sehen. "Wenn in Deutschland SexarbeiterInnen eine arbeits- und sozialrechtlich Absicherung bekommen, dann muss das auch in Österreich möglich sein. Es ist hoch an der Zeit, dass die Benachteiligungen von SexarbeiterInnen anderen Berufsgruppen gegenüber wegfallen." Allerdings müsse es bei einer unselbständigen Beschäftigung zu einer Einschränkung der Weisungsbefugnis der ArbeitgeberInnen kommen. Die SexarbeiterInnen sollen selbst entscheiden können, welche sexuellen Dienstleistungen sie anbieten möchten.

Die Grünen Wien bieten umfangreiche Informationen dazu im Internet:
http://wien.gruene.at/kampagnen/prostitution.

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