Sima begrüßt Ankündigung Faymanns für europaweite Volksinitiative zu Atomausstieg

Gemeinsame Kraftanstrengung der SPÖ und der SPD für ein Ende der Nuklearenergie in Europa

Rust (OTS/SPW-K) - Als zielführenden Weg im Kampf gegen die Atomkraft begrüßt Umweltstadträtin Ulli Sima die heute in Rust von Bundeskanzler Werner Faymann verkündete europaweite Volksinitiative -ähnlich einem Volksbegehren - für den Atomausstieg. Gemeinsam mit der SPD will die SPÖ eine europaweite Initiative starten, um die Bürgerinnen und Bürger aktiv mitbestimmen zu lassen und gemeinsam für das Ende der Atomkraft aufzutreten.

"Bei allem Respekt und tiefstem Mitgefühl für die Opfer in Japan müssen wir nun europaweit die Chance nutzen,um den Atomausstieg umzusetzen. Wir haben einen Stufenplan vorgelegt, im Rahmen dessen es zuerst ein Moratorium für Neubauten geben muss und weiters ein Umlenken aller EURATOM-Gelder in die Stillegung von Atomkraftwerken", erläutert Sima. Der EURATOM-Vertrag ist der Hebel im Kampf gegen die Atomkraft, er schreibt die Vormachtstellung und völlig ungerechtfertigte Finanzierung der Atomkraft in der EU fest. "Kein Cent europäischen Steuergeldes darf mehr in AKW-Bauten oder Laufzeitverlängerungen fließen - das Geld muss in konkrete AKW-Stillegungen fließen und in Erneuerbare Energien" so Sima.

Die Stadt Wien kämpft seit vielen Jahren gegen grenznahe Atomkraftwerke - konkret gegen Mochovce, das nur 160 Kilometer von Wien entfernt weitergebaut werden soll. "Wir haben rechtliche Mittel ergriffen, um diesen Wahnsinn vor unserer Haustüre zu stoppen, wir haben auch die Europäische Kommission geklagt. Sie muss sich endlich um die Sicherheitsmängel in Mochovce kümmern - sie sind dramatisch", so Sima abschließend.

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