Keuschnigg fordert bessere Versorgung des ländlichen Raumes mit Breitband-Internet

ÖVP-SPÖ-Entschließungsantrag: Bei Versteigerung der digitalen Dividende zuerst unterversorgte Regionen bedienen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die ländliche Bevölkerung muss besser mit Breitband-Internet versorgt werden, zeigte sich heute, Donnerstag, ÖVP-Bundesrat Georg Keuschnigg überzeugt. Ein erster Schritt konnte bereits mit einer Petition - unterschrieben von 70 Tiroler Bürgermeistern und etwa 500 Gemeinderäten - an Infrastrukturministerin Doris Bures erzielt werden, die der Obmann von Forum-Land Tirol Keuschnigg gemeinsam mit dem Tiroler Abg. Hermann Gahr initiiert hat, und die heute im Bundesrat behandelt wurde: Bei der Versteigerung der digitalen Dividende wird es Auflagen zur besseren Versorgung des ländlichen Raumes geben. Zusätzlich wurde heute ein ÖVP-SPÖ-Entschließungsantrag zu diesem Thema im Bundesrat eingebracht.

"Internet bedeutet heute Lebensqualität für die Menschen. Bis zu 50 Prozent des Produktivitätszuwachses und bis zu 25 Prozent des Wirtschaftswachstums sind auf passende Infrastrukturen in diesem Bereich zurückzuführen. Die dünner besiedelten Räume laufen aber Gefahr, hier von einer fundamentalen Entwicklung abgekoppelt zu werden, weil in manchen Regionen die Basisinfrastruktur nicht im ausreichenden Maß vorhanden ist. Mittelfristig führt aber an der Verlegung der Glasfasern kein Weg vorbei. Wir müssen ein Auseinanderklaffen der Lebensräume zwischen Stadt und Land verhindern", so der Bundesrat in seiner Rede.

Ein Problem bestehe darin, dass der Markt diese Investitionen nicht mittrage. Seit mehr als einem Jahr kämpft Forum Land Tirol, deren Obmann der ÖVP-Bundesrat ist, darum, dass bei der Versteigerung der so genannten digitalen Dividende, das sind die nach der Digitalisierung des Rundfunks freigewordenen Funkfrequenzen, zuerst die unterversorgten ländlichen Regionen bedient werden. Keuschnigg:
"Der Druck auf die Frequenzen ist groß. Ohne konkrete Vorschriften investieren die Bestbieter wiederum in den Ballungsgebieten, wo bessere Erträge erzielt werden können. Jetzt geht es darum, diese einmalige Chance für den ländlichen Raum zu nützen."

Die Versteigerung der Frequenzen soll definitiv Ende 2011, Anfang 2012 erfolgen, heißt es in einem Bericht des Verkehrsministeriums an den Petitionsausschuss des Bundesrates. Die Regeln, die dafür gelten, sind entscheidend für den ländlichen Raum. Im Bericht an den Bundesrat unterstützt das Infrastrukturministerium die Ziele der Petition "vollinhaltlich".

"Entscheidend sind zu guter Letzt aber die Versteigerungsbedingungen", betont Keuschnigg. Daher hat er heute gemeinsam mit der SPÖ einen Antrag eingebracht, mit dem die zuständige Ministerin Bures u.a. aufgefordert wird, dafür Sorge zu tragen, dass bei der Erstellung der Ausschreibungsbedingungen für die Versteigerung der digitalen Dividende der ländliche Raum und vor allem bisher unzureichend versorgte Regionen entsprechende Berücksichtigung finden.

"Wir werden bis zum Schluss darauf achten, dass die Ziele der ländlichen Regionen erreicht werden. Wir haben es in den letzten Jahrzehnten geschafft, jedes Haus mit Strom zu versorgen und fast jedes Haus ans Kanalnetz anzubinden. Das sind heute Selbstverständlichkeiten. Die Aufgabe unserer Generation ist es jetzt, alle Häuser auch an das Internet anzubinden. In Summe braucht es hier eine Bündelung von Kräften - EU, Bund, Länder, Gemeinden und Wirtschaft - um diese Kraftanstrengung zu bewältigen", schloss der Tiroler Mandatar.
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