BZÖ-Schenk fordert Aufwertung des Gleichbehandlungsausschusses

"Im Ausschuss müssen Minister endlich Rede und Antwort stehen"

Wien (OTS) - "Der Gleichbehandlungsausschuss muss endlich aufgewertet werden. Es ist Zeit, dass auch Minister aus anderen Ressorts endlich im Gleichbehandlungsausschuss Rede und Antwort stehen. Im gestrigen Ausschuss wurde unter anderem der aktuelle Gleichbehandlungsbericht des Bundes diskutiert. Fragen dazu konnte Heinisch-Hosek aber nicht beantworten, weil sie nicht über andere Ressorts Auskunft geben kann", kritisiert BZÖ-Gleichbehandlungssprecherin Abg. Martina Schenk.

Erschwerend hinzu komme noch die unsägliche Praxis, dass Oppositionsanträge von rot-schwarz "fröhlich im Kreis" herumgeschickt werden. So hatte Schenk bereits im Jahr 2009 den Antrag auf Erstellung einer Burn-out-Studie mit Schwerpunkt auf die weiblichen Betroffenen eingebracht. In der Zwischenzeit wurde der Antrag dem Gesundheitsausschuss zugewiesen, aber dort wieder vertagt. Er legt nun mit rund 1000 weiteren Oppositionsanträgen Staub an. Wesentlich sinnvoller wäre es, künftig auch ressortfremde Minister in den Gleichbehandlungsausschuss zu laden, um dieser unsäglichen Verzögerungstaktik ein Ende zu bereiten. "Ich habe beim Burn-out-Thema aber nicht locker gelassen und erneut einen Antrag dazu im Gleichbehandlungsausschuss eingebracht - mit dem Resultat, dass er zwar einhellig befürwortet, aber wieder vertagt wurde", ärgert sich Schenk über diese Blockadepolitik der Regierungsparteien. "Wie man bei den vergangenen Plenartagen feststellen musste, käme ohne die Anträge der Opposition nicht einmal eine Tagesordnung zustande. Regierungsvorlagen haben mittlerweile ja schon Seltenheitswert!", gibt die BZÖ-Gleichbehandlungssprecherin weiters zu bedenken.

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