SPÖ-Klubtagung Rust - SP-Bgm. Häupl (1): "Wien tritt in Solarzeitalter des 21. Jahrhunderts ein"

Rust (OTS/SPW-K) - Die Multikatastrophe in Japan habe die
Diskussion über Atomenergie und ihre unberechenbaren Gefahren auf erschreckende Weise in Erinnerung gerufen, erklärt der Vorsitzende der SPÖ Wien, Bürgermeister Dr. Michael Häupl, gleich zu Beginn seiner Rede im Rahmen der Ausschuss- und Klubtagung der SPÖ Wien im burgenländischen Rust. "Angesichts von Erdbeben, Tsunami, Vulkanausbruch und Super-GAU ist die oftmals provinziell geführte Diskussion in Österreich allerdings auch zum schlecht werden. Die Stadt Wien wird - wenn die Hilfe angefordert wird - im Zusammenspiel mit dem Bund oder im Rahmen einer europäischen Initiative ihren Beitrag leisten. Was wir aber sicher nicht brauchen, sind Wichtigmacher und jene, die nun auf dem Rücken der Opfer politisches Kleingeld wechseln wollen", stellt Häupl klar und spielt damit auf eine Aussendung des freiheitlichen Klubchefs Gudenus an, der kostenlose Jodtabletten für Schulkinder gefordert hatte.

Die Atomkatastrophe mache aber klar, dass die Entscheidung vor knapp 40 Jahren gegen Nuklearenergie die richtige gewesen sei. "Ohne Präpotenz und ohne jegliches 'wir haben's ja schon immer gewusst' fühlen wir uns die Kontroversen erinnert, die wir bereits zu Zeiten Bruno Kreisky geführt haben", betont Häupl, der die Initiative der europäischen Sozialdemokratie zu einem europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie, die Bundeskanzler Werner Faymann in seiner Rede angekündigt hat, ausdrücklich begrüßt. "Das Volk muss in dieser Frage als Richter berufen werden", so der Bürgermeister. Der Ausstieg aus der Atomenergie sei auch vor dem moralischen und ökonomischen Hintergrund nötig, denn "hier geht es um Geschäftsinteressen, die in vielen Fällen im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen gehen".

Die Ereignisse in Japan hätten neue wirtschaftliche Kapriolen zur Folge, obwohl die alte Krise noch nicht überwunden sei, "wir stehen mit einem Fuß in der alten Krise und mit einem Fuß in der neuen. Daher stellt uns die aktuelle ökonomisch-politische Kulisse vor besondere Herausforderungen und erfordert entsprechende Maßnahmen. Für uns SozialdemokratInnen ist klar, die Krise ist erst vorbei, wenn sich der Arbeitsmarkt stabilisiert hat und die Arbeitslosigkeit sinkt - das Steigen der Börsenkurse ist für uns kein Kriterium", macht Häupl deutlich. "Die Politik der ÖVP, der Konservativen und der EU macht uns diese Aufgabe nicht leichter. Denn obwohl der neoliberale Weg niemals offen ausgesprochen wird, schafft die EU die entsprechenden Rahmenbedingungen. So spricht die EURSTAT nicht dezidiert von Privatiisierungen, aber wir sehen am Beispiel Deutschland, dass trotz der Investitionen ins Gesundheitssystem kein einziges Spital mehr im Eigentum einer Gemeinde oder eines Landes steht". Auch die Politik der Europäischen Zentralbank oder der Europäischen Investitionsbank machen die Aufgabe, die kommunale Grundversorgung zu sichern, nicht einfacher.

Wien gehe auch weiterhin ganz bewusst den Weg aus der Krise herauszuinvestieren, statt in die nächste Krise hineinzusparen. "Das ist der große Unterschied zwischen der Sozialdemokratie und den konservativen und neoliberalen Kräften", unterstreicht Häupl, der an das finanzielle Problem der Länder und Gemeinden erinnert: "Schon heute liefern viele Städte und Gemeinden mehr Abgaben ab, als sie vom Bund erhalten. Gleichzeitig dürfen aber keine Fremdmittel aufnehmen, um für Investitionen zu sorgen. Städte wie Wiener Neustadt erwarten sich hier konkrete Hilfe und sie werden sie bekommen".

Wien steigt ein ins Solarzeitalter

Energieeffizienz und Klimaschutz sei für und in Wien seit langem ein wichtiges Thema, die Stadt habe bereits eine Vielzahl von Maßnahmen, etwa die thermoenergetische Wohnhaussanierung Thewosan, gesetzt. Dies habe auch der Bund erkannt und eine entsprechende Initiative gestartet. "Leider gelten die Förderungen nur für Einfamilienhäuser, obwohl die thermoenergetische Wohnhaussanierung vor allem in den Ballungsräumen wichtig wäre", so der Bürgermeister.

Die Steigerung der Energieeffizienz sei auch Ziel der europäischen Initiative "SmartCities", die - ergänzend zu den Wiener Maßnahmen -Vorschläge und Beiträge für weitere Maßnahmen im Klimaschutz erarbeite. "Zu den verschiedenen Ansätzen zählt zum Beispiel E-Mobility, für die wir auch in Wien mit ausreichend Stromtankstellen eine entsprechende Struktur schaffen wollen. Gerade im Klimaschutz ist es wichtig, nicht nur zu reden, sondern auch zu tun", stellt Häupl fest und verweist auf das Burgenland als Vorbild in der Nutzung der Windenergie. "Das Burgenland zeigt vor, was ein kleines Land erreichen kann und ist in kurzer Zeit energieautark geworden und hat den größten Ökostrom-Produzent Österreichs".

"Wir werden in Wien keine Windkrafträder auf die Donauinsel stellen, aber wir nutzen die urbanen Möglichkeiten und führen fort, was wir beispielsweise in der Berufsschule Mollardgase bereits begonnen haben. Mit dem heutigen Tag schlage ich vor, dass Wien in das Solarzeitalter des 21. Jahrhunderts eintritt", erklärt Häupl. (Forts.) lok

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