WKÖ begrüßt Ausbau der gemeinschaftlichen Energiepolitik und fordert Kurskorrektur in der Klimapolitik

Sicherung nachhaltiger Energieversorgung erfordert neue Energieeffizienzinstrumente auf Unionsebene

Brüssel (OTS/PWK187) - Die WKÖ begrüßt die Bestrebungen der Europäischen Kommission, auf Unionsebene eine wirksame Energieeffizienzpolitik zu formen. Dies ist der beste Beitrag auf dem Weg zu einem nachhaltigen und sicheren Energiesystem. Dagegen bedarf die Klimapolitik einer Kurskorrektur, da die derzeitige Unberechenbarkeit und Unausgewogenheit Investitionen erschwert und den Wirtschaftsstandort Europa schwächt.

"Das Jahr 2011 muss in der EU-Energiepolitik das Jahr der Energieeffizienz werden. Die ambitionierten Zielsetzungen wirken nicht self-executing. Jetzt sind die konkreten Maßnahmenpläne auszurollen, die der Union einen Sprung nach vorne bei der Senkung des Energieverbrauchs ermöglichen. Nur in Verbindung mit einer Energie-Effizienzpolitik wird auch der zweite Pfeiler, die Erschließung erneuerbarer Energiequellen, bei der Sicherung der Energieversorgung zum Tragen kommen", betonte Stephan Schwarzer, Leiter der WKÖ-Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik, heute bei einem Pressegespräch in Brüssel.

Im Gebäudesektor sind durch Einsatz moderner Technologien und Bauweisen mit gleichzeitigem Behaglichkeitsgewinn Verbrauchseinsparungen von 50 Prozent und mehr möglich. Ebenso wichtig ist es, das Energiemanagement in den Betrieben zu verstärken. Was die vermehrte Nutzung der erneuerbaren Energiequellen betrifft, sollte die EU endlich die Hemmschuhe beseitigen, die die Mitgliedstaaten bei der Finanzierung der Ökoenergieanlagen behindern:
"Es ist inkonsequent, die Mitgliedstaaten zu massiven Anstrengungen zu verpflichten und ihnen gleichzeitig die notwendigen Förderregulative wegen angeblicher Wettbewerbsverzerrungen zu untersagen", so Schwarzer.

In der Klimapolitik ist die Europäische Union drauf und dran, ihre durch die frühen Beschlussfassungen erworbene gute Ausgangsposition zu verspielen. Die geschaffenen Rahmenbedingungen sollten die Wirtschaft EU-weit zu Milliardeninvestitionen veranlassen. Kaum erlassen, wurden sie schon von offizieller Seite in Frage gestellt, ohne zu bedenken, dass allein die Diskussion um die Erhöhung der CO2-Reduktion von 20 auf 30 Prozent kontraproduktiv für den Klimaschutz ist, weil damit der Kalkulation von Investitionen die Grundlage entzogen wird.

Damit Europa als Wirtschaftsstandort auch für energieintensive Unternehmen weiterhin attraktiv bleibt, muss die Last der CO2-Reduktion gleichmäßig verteilt werden: "Die größten Beiträge müssen die Sektoren erbringen, die keinem Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind, beispielsweise der Gebäudesektor. Es ist einfach ein Faktum, dass die EU mit ihrer Klimapolitik allein geblieben ist und ihren Industrien Lasten aufbürdet, die außerhalb Europas nicht bestehen. Daher ist hier eine Kurskorrektur dringend erforderlich", so Schwarzer.

Dass die Kommission die vereinbarten Emissionszertifikate kürzen will, weil der CO2-Preis angeblich zu niedrig ist, wird das Vertrauen der Investoren in das angeblich so marktwirtschaftliche Instrument des Emissionshandels schwächen. Dringenden Regelungsbedarf ortet die WKÖ bei der Nutzung der flexiblen Instrumente, denn hier gibt es ab 2013 überhaupt keine Spielregeln. Investoren wissen nicht, unter welchen Bedingungen sie projektbezogene Emissionsgutschriften erwerben können. Daher ist dieses für die Stabilisierung des CO2-Preises so wichtige Segment des Emissionshandels ausgetrocknet. (FA)

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Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik der WKÖ
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