WKÖ begrüßt Ausbau der gemeinschaftlichen Energiepolitik und fordert Kurskorrektur in der Klimapolitik

Brüssel (OTS/PWK187) - Die WKÖ begrüßt die Bestrebungen der
Europäischen Kommission, auf Unionsebene eine wirksame
Energieeffizienzpolitik zu formen. Dies ist der beste Beitrag auf dem
Weg zu einem nachhaltigen und sicheren Energiesystem. Dagegen bedarf
die Klimapolitik einer Kurskorrektur, da die derzeitige
Unberechenbarkeit und Unausgewogenheit Investitionen erschwert und
den Wirtschaftsstandort Europa schwächt.

"Das Jahr 2011 muss in der EU-Energiepolitik das Jahr der
Energieeffizienz werden. Die ambitionierten Zielsetzungen wirken
nicht self-executing. Jetzt sind die konkreten Maßnahmenpläne
auszurollen, die der Union einen Sprung nach vorne bei der Senkung
des Energieverbrauchs ermöglichen. Nur in Verbindung mit einer
Energie-Effizienzpolitik wird auch der zweite Pfeiler, die
Erschließung erneuerbarer Energiequellen, bei der Sicherung der
Energieversorgung zum Tragen kommen", betonte Stephan Schwarzer,
Leiter der WKÖ-Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik, heute bei
einem Pressegespräch in Brüssel.

Im Gebäudesektor sind durch Einsatz moderner Technologien und
Bauweisen mit gleichzeitigem Behaglichkeitsgewinn
Verbrauchseinsparungen von 50 Prozent und mehr möglich. Ebenso
wichtig ist es, das Energiemanagement in den Betrieben zu verstärken.
Was die vermehrte Nutzung der erneuerbaren Energiequellen betrifft,
sollte die EU endlich die Hemmschuhe beseitigen, die die
Mitgliedstaaten bei der Finanzierung der Ökoenergieanlagen behindern:
"Es ist inkonsequent, die Mitgliedstaaten zu massiven Anstrengungen
zu verpflichten und ihnen gleichzeitig die notwendigen
Förderregulative wegen angeblicher Wettbewerbsverzerrungen zu
untersagen", so Schwarzer.

In der Klimapolitik ist die Europäische Union drauf und dran, ihre
durch die frühen Beschlussfassungen erworbene gute Ausgangsposition
zu verspielen. Die geschaffenen Rahmenbedingungen sollten die
Wirtschaft EU-weit zu Milliardeninvestitionen veranlassen. Kaum
erlassen, wurden sie schon von offizieller Seite in Frage gestellt,
ohne zu bedenken, dass allein die Diskussion um die Erhöhung der
CO2-Reduktion von 20 auf 30 Prozent kontraproduktiv für den
Klimaschutz ist, weil damit der Kalkulation von Investitionen die
Grundlage entzogen wird.

Damit Europa als Wirtschaftsstandort auch für energieintensive
Unternehmen weiterhin attraktiv bleibt, muss die Last der
CO2-Reduktion gleichmäßig verteilt werden: "Die größten Beiträge
müssen die Sektoren erbringen, die keinem Wettbewerbsdruck ausgesetzt
sind, beispielsweise der Gebäudesektor. Es ist einfach ein Faktum,
dass die EU mit ihrer Klimapolitik allein geblieben ist und ihren
Industrien Lasten aufbürdet, die außerhalb Europas nicht bestehen.
Daher ist hier eine Kurskorrektur dringend erforderlich", so
Schwarzer.

Dass die Kommission die vereinbarten Emissionszertifikate kürzen
will, weil der CO2-Preis angeblich zu niedrig ist, wird das Vertrauen
der Investoren in das angeblich so marktwirtschaftliche Instrument
des Emissionshandels schwächen. Dringenden Regelungsbedarf ortet die
WKÖ bei der Nutzung der flexiblen Instrumente, denn hier gibt es ab
2013 überhaupt keine Spielregeln. Investoren wissen nicht, unter
welchen Bedingungen sie projektbezogene Emissionsgutschriften
erwerben können. Daher ist dieses für die Stabilisierung des
CO2-Preises so wichtige Segment des Emissionshandels ausgetrocknet.
(FA)

Rückfragehinweis:
Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik der WKÖ
Dr. Stephan Schwarzer, Tel.: +43/(0)590 900/4195

EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich/ Presse
Mag. Franziska Annerl, Tel.: +32/474/472594

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