Rechnungshofausschuss: SP-Schickhofer kritisiert grobe Mängel im Maßnahmenvollzug

Empfehlungen des Rechnungshofes sollen umgehend umgesetzt werden

Wien (OTS/SK) - "Im Maßnahmenvollzug für geistig abnorme Rechtsbrecher stellt der Rechnungshof grobe Mängel fest:
Qualitätsstandards, verbindliche Betreuungskonzepte und eine klare Strategie fehlen. Die Empfehlungen, die der Rechnungshof dazu macht, sollten im Sinne der Betroffenen und auch der Bevölkerung unbedingt und rasch umgesetzt werden", so SPÖ-Abgeordneter Michael Schickhofer, der auch Mitglied im Rechnungshofausschuss ist, wo der Bericht zu diesem Thema heute diskutiert wird. Neben organisatorischen Mängeln, ineffizienten Strukturen sowie explodierenden Kosten braucht es oft Jahre bis geistig abnorme Rechtsbrecher erstbegutachtet werden und so eine zielgerichtete Therapie umgesetzt werden kann, so Schickhofer am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Es gab außerdem im Jahr 2009 Mehrkosten von ca. 22,3 Millionen Euro, weil Straftäter statt in Justizanstalten zunehmend in Psychiatrischen Krankenanstalten untergebracht werden. In den Krankenanstalten liegen die Tagsätze bei bis zu 624 Euro pro Tag während die Kosten beispielsweise in der Justizanstalt Göllersdorf bei 162 Euro pro Tag liegen. "Das macht im Monat über 13.000 Euro pro Insasse an Mehrkosten aus. Hier besteht unmittelbarer Handlungsbedarf", betont Schickhofer.

Zudem stellt der Rechnungshof fest, dass Maßnahmepatienten zur Entlassungsvorbereitung de facto rechtlich nicht gedeckter Dauerfreigang gewährt wurde. "Hier wird von vernünftigen Ansätzen im Justizvollzug abgegangen, das ist für die Betroffenen, die Menschen mit größtmöglichem Therapiebedarf sind, als auch für die Bevölkerung nicht zumutbar", betont Schickhofer. (Schluss) mb/sl/mp

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