Van der Bellen: Internationale Vermittlung in Bahrain dringend notwendig

Passivität gegen Gaddafi rächt sich

Wien (OTS) - Alexander Van der Bellen, außenpolitischer Sprecher der Grünen, fordert angesichts der "besorgniserregenden" Entwicklungen in Bahrain "intensive Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur friedlichen Beilegung dieses Konflikts. Die Angriffe der Sicherheitskräfte auf die Zivilbevölkerung müssen gestoppt werden. Auch die EU und Österreich, das sich im Rahmen des UN-Sicherheitsrates zu Recht für den Schutz der Zivilbevölkerung eingesetzt hat, sollten vermittelnd tätig werden." Vor dem Hintergrund der langjährigen wirtschaftlichen und politischen Benachteiligung der Schiiten und der Verweigerung von Reformen erhöhe das harte Niederschlagen der Protestbewegung die Gefahr eines schiitisch-sunnitischen Konflikts in der gesamten Region. Das Regime im Iran dürfe am Ende nicht der Nutznießer dieser Entwicklungen sein.

Laut Einschätzung Van der Bellens rächt sich jetzt die Haltung der Staatengemeinschaft gegenüber Libyen: "Das Ringen um eine Flugverbotszone und der drohende Sieg Gaddafis haben den anderen, von Aufständen bedrohten restriktiven Regimen gezeigt, dass sie von der internationalen Gemeinschaft wenig zu befürchten haben."

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