RfW-BO Amann zu Spritpreisen: RfW bringt Anzeige gegen Bundesminister Mitterlehner ein

Wien (OTS) - "Die Inflation erreicht einen Höchststand,
Preistreiber Nummer eins sind die Spritpreise - und
Wirtschaftsminister Mitterlehner legt nach wie vor die Hände in den
Schoß. Wegen der vorsätzlichen Untätigkeit des zuständigen
ÖVP-Wirtschaftsministers bei der Preisregulierung bezüglich
Erdölprodukten bringt der RfW daher kommende Woche Anzeige gemäß §
302 StGB bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien ein", kündigt
RfW-Bundesobmann Fritz Amann an. Konkret gehe es um den Verdacht auf
Amtsmissbrauch gemäß § 302 StGB im Zusammenhang mit dem Preisgesetz
1992 und dem Bundesministeriengesetz 1986.

Indem der für die Preisregulierung für Benzin, Diesel und Heizöl
zuständige ÖVP-Wirtschaftsminister bis jetzt keinen Finger gerührt
habe, um die im Preisgesetz 1992 vorgesehenen Maßnahmen zu setzten,
sei der österreichischen Volkswirtschaft großer Schaden zugefügt
worden. Der ÖVP-Wirtschaftsminister hätte schon seit Wochen die
Möglichkeit gehabt, gemäß § 5a Preisgesetz 1992 auf der Grundlage
volkswirtschaftlich nachteiliger Auswirkungen, für die Dauer von
sechs Monaten einen Höchstpreis bei Benzin, Diesel und Heizöl zu
bestimmen. "Ein informelles Treffen, das sich Spritpreis-Gipfel
nennt, ist zu wenig", so Amann weiter.

"Gleichzeitig sieht der § 7 Preisgesetz 1992 eine Verpflichtung zur
Weitergabe von Abgabensenkungen vor, sodass es sich anbietet, für das
nächste halbe Jahr die Mineralölsteuer im Sinne einer vom RfW
vorgeschlagenen "Flexiklausel" abzusenken, und so einen proaktiven
Beitrag zu einem volkswirtschaftlich akzeptablen Preis zu leisten",
so Amann. Der RfW fordert daher eine schuld- und tatangemessene
Strafverfolgung von Bundesminister Mitterlehner für dieses
volkswirtschaftliche Delikt.

Rückfragehinweis:

RfW - Bundesmedienreferat
               Isolde Seidl
               Tel.: 01 / 408 25 20 -14
               seidl@rfw.at
               http://www.rfw.at

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