RfW-BO Amann zu Spritpreisen: RfW bringt Anzeige gegen Bundesminister Mitterlehner ein

Wirtschaftsminister muss endlich Preisregulierung in Gang setzen. - RfW fordert Einführung einer "Flexiklausel".

Wien (OTS) - "Die Inflation erreicht einen Höchststand, Preistreiber Nummer eins sind die Spritpreise - und Wirtschaftsminister Mitterlehner legt nach wie vor die Hände in den Schoß. Wegen der vorsätzlichen Untätigkeit des zuständigen ÖVP-Wirtschaftsministers bei der Preisregulierung bezüglich Erdölprodukten bringt der RfW daher kommende Woche Anzeige gemäß § 302 StGB bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien ein", kündigt RfW-Bundesobmann Fritz Amann an. Konkret gehe es um den Verdacht auf Amtsmissbrauch gemäß § 302 StGB im Zusammenhang mit dem Preisgesetz 1992 und dem Bundesministeriengesetz 1986.

Indem der für die Preisregulierung für Benzin, Diesel und Heizöl zuständige ÖVP-Wirtschaftsminister bis jetzt keinen Finger gerührt habe, um die im Preisgesetz 1992 vorgesehenen Maßnahmen zu setzten, sei der österreichischen Volkswirtschaft großer Schaden zugefügt worden. Der ÖVP-Wirtschaftsminister hätte schon seit Wochen die Möglichkeit gehabt, gemäß § 5a Preisgesetz 1992 auf der Grundlage volkswirtschaftlich nachteiliger Auswirkungen, für die Dauer von sechs Monaten einen Höchstpreis bei Benzin, Diesel und Heizöl zu bestimmen. "Ein informelles Treffen, das sich Spritpreis-Gipfel nennt, ist zu wenig", so Amann weiter.

"Gleichzeitig sieht der § 7 Preisgesetz 1992 eine Verpflichtung zur Weitergabe von Abgabensenkungen vor, sodass es sich anbietet, für das nächste halbe Jahr die Mineralölsteuer im Sinne einer vom RfW vorgeschlagenen "Flexiklausel" abzusenken, und so einen proaktiven Beitrag zu einem volkswirtschaftlich akzeptablen Preis zu leisten", so Amann. Der RfW fordert daher eine schuld- und tatangemessene Strafverfolgung von Bundesminister Mitterlehner für dieses volkswirtschaftliche Delikt.

Rückfragen & Kontakt:

RfW - Bundesmedienreferat
Isolde Seidl
Tel.: 01 / 408 25 20 -14
seidl@rfw.at
http://www.rfw.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | RFW0001