SPÖ Wien-Klubtagung - Faymann: Gemeinsame europäische Initiative für schrittweisen Atomausstieg mit SPD

Europäischer Schulterschluss notwendig- Forderung nach europäischer Finanztransaktionssteuer bekräftigt

Rust (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat mit der deutschen SPD eine gemeinsame europäische Initiative für einen langfristigen und schrittweisen Atomausstieg gestartet. Das sagte Faymann am Donnerstag bei seiner Rede zum Auftakt der dreitägigen Klubtagung der SPÖ Wien im burgenländischen Rust. "Es ist an der Zeit, unser Wort international zu erheben und auf einen Atomausstieg zu drängen. Wir müssen Schulter an Schulter gegen die Atomindustrie kämpfen. Dafür werden wir Unterschriften sammeln und die Menschen mobilisieren. Gegen die Atomlobby kommen wir nur gemeinsam mit breiter Unterstützung in der Bevölkerung an", so Faymann. Weiters sprach sich der Bundeskanzler für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer aus. ****

Die Sozialdemokratie habe die Aufgabe, so Faymann, international zu einer Wende in der Energiepolitik beizutragen. "Österreich kann hier eine besondere Rolle spielen, weil wir in erneuerbare Energie investiert haben, weil wir die Technologie und das Know-How haben", so Faymann.

Auch eine Umgestaltung des Euratom-Vertrags, zu einem Vertrag über Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke und über den schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft sei denkbar.

Scharfe Worte fand der Bundeskanzler für die Atomlobby. "Jene, die in den letzten Jahrzehnten das Lügengebäude von der sicheren Atomkraft aufgebaut haben, werden derzeit jede Sekunde Lügen gestraft", so Faymann zur aktuellen Lage in Japan. Zwischen den Spekulanten auf den Finanzmärkten und den Spekulanten mit der Atomenergie sieht Faymann Parallelen: "Geht alles gut, stecken sich die Spekulanten den Gewinn in die Tasche. Geht etwas schief, muss es die Bevölkerung ausbaden", so Faymann.

Faymann bekräftigte seine Forderungen nach einer europaweiten Finanztransaktionssteuer, nach europaweiten Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping und zur Bekämpfung von Steuerbetrug. "Unser Weg ist klar: wir brauchen gesicherte Einnahmen für den Staat, um in Bildung, Ausbildung und soziale Sicherheit zu investieren", so Faymann. Dass vor allem die Finanzmärkte und Reiche hierzu einen Beitrag leisten müssen sei "eine Frage der Gerechtigkeit".

In Österreich sein mit der Bankenabgabe und der Wertpapier-Kest bereits einiges erreicht worden. "Nach Jahrzehnten, in denen immer nur abgeschafft wurde, haben wir einen Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit getan", so Faymann.(Schluss) sa/up

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