Leichtfried zu SWIFT: Moratorium aufgrund von Grundrechtsfragen ist jetzt Gebot der Stunde

SPÖ-EU-Delegationsleiter will Abkommen mit den USA zumindest 1 Jahr aussetzen

Wien (OTS/SK) - Das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA ist für den SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried gescheitert. "Ich habe von Anfang an Bedenken gehegt und daher auch im EU-Parlament gegen das SWIFT-Abkommen gestimmt. Nun stellt auch der FDP-Berichterstatter Alexander Alvaro das Abkommen in Frage. Und der Bericht von EU-Kommissarin Malmström sorgt nicht gerade für Beruhigung", so Leichtfried am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er fordert daher ein sofortiges Moratorium des SWIFT-Abkommens zumindest für ein Jahr. Vor allem muss klargestellt sein, dass die vertraulichen Bankdaten von europäischen Bürgerinnen und Bürgern keinesfalls in den USA ausgewertet werden dürfen. **** (Schluss) sc/mp

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