FP-Atom Dringlichkeitsantrag: ÖVP und SPÖ verhindern Diskussion im Landtag

ÖVP und SPÖ spielen mit Gesundheit der Bürger

St. Pölten (OTS) - Empört zeigt sich FP-KO Gottfried Waldhäusl über die Diskussionsverweigerung von Rot und Schwarz über den FP-Dringlichkeitsantrag für eine offensive Anti-Atompolitik des Landes NÖ gegenüber den östlichen Nachbarstaaten.

"Es ist erschreckend wie abgehoben diese beiden Parteien agieren. Anscheinend sind ihnen die Gesundheit und Sicherheit der NÖ Bevölkerung vollkommen egal. Die Bedrohung Niederösterreichs durch die östlichen Schrottkraftwerke ist eine Tatsache. Es ist Wahnsinn, dass ÖVP und SPÖ darüber nicht reden möchten!", kritisiert der Klubobmann.

Die Ankündigung Tschechiens, seine Atomkraftwerke keinen Stresstests zu unterziehen dürfe nicht einfach hingenommen werden.

"Die Verweigerung von AKW-Stresstests ist eine ungeheure Provokation. Dass ÖVP und SPÖ diesen Affront tolerieren, zeigt ein weiteres Mal, wie rückgratlos diese Parteien sind!", meint Waldhäusl.

Waldhäusl erinnert auch an das Volksbegehren gegen das Atomkraftwerk Temelin, wo sich mehr als eine Million Bürger gegen diesen Schrottmeiler ausgesprochen haben. "Dieses Thema ist für die Menschen nur deshalb, weil Rot und Schwarz darüber nicht reden wollen, um keinen Deut unwichtiger geworden. Rasches Handeln der Politik wird erwartet, angesichts der Katastrophe in Japan umso mehr!"

"VP und SP spielen seit Jahrzehnten verantwortungslos mit Sicherheit und Gesundheit unserer Bevölkerung. Es wäre daher einmal dringend anzuraten, auf den zahlreichen Reisen in die östlichen Nachbarländer darüber zu reden, als sich auf Feierlichkeiten zu amüsieren. Wir betreiben keine Anlasspolitik, sondern wollen mit unserer Initiative vor dem Hintergrund der japanischen Katastrophe die politischen Schläfer in diesem Lande aufrütteln!", so KO Gottfried Waldhäusl abschließend.

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