Rudas: SPÖ-geführte Bundesregierung hält, was sie verspricht

Bundeskanzler Faymann hat alle fünf Punkte seiner Rede von Dezember 2009 umgesetzt

Wien (OTS/SK) - Am 2. Dezember 2009 hat Bundeskanzler Werner
Faymann in seiner programmatischen Rede fünf Schwerpunkte für eine "Neue Politik" gesetzt. Nach der gestrigen Einigung des Bundes mit den Ländern über einen Pflegefonds sind sämtliche fünf Punkte umgesetzt. "Die SPÖ-geführte Bundesregierung zeigt, dass sie keine Ankündigungspolitik betreibt, sondern hält, was sie verspricht", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Rudas verwies auf die Arbeits- und Qualifizierungsoffensive, die zur niedrigsten Arbeitslosenquote in der EU geführt hat, die Offensive für eine bessere Schule, die Anhebung der Forschungsquote, den Pflegefonds und die Konsolidierung der Staatsfinanzen. ****

Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik sei Österreich Vorbild in Europa, so Rudas. "Österreich hat derzeit die niedrigste Arbeitslosenquote in Europa. Das zeigt, dass Bundeskanzler Werner Faymann und Sozialminister Rudolf Hundstorfer mit ihren Schwerpunktsetzungen genau richtig gelegen sind", betonte Rudas. Umgesetzt sei auch die angekündigte Offensive für eine bessere Schule. Mit 80 Millionen Euro Offensivmittel können bis 2014 insgesamt 160.000 Ganztagsschulplätze und 50.000 Hortplätze geschaffen werden. Die Aufhebung der 10-Prozent-Grenze für Neue Mittelschulen noch vor dem Sommer werde es ermöglichen, dass alle Schulen, die es wünschen, in Neue Mittelschulen umgewandelt werden können. Die von der SPÖ geführte Offensive in der Bildungspolitik habe dazu geführt, dass das Bildungssystem in Bewegung ist und die Beharrungskräfte immer schwächer werden, so Rudas.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin betonte, dass es auf Initiative des Bundeskanzlers gerade in den Zukunftsbereichen Forschung und Pflege zu umfassenden Fortschritten gekommen ist. "Die gestrige Einigung auf den Pflegefonds wird nicht nur den dringenden Bedarf an Pflegeleistungen für die ältere Generation absichern, sondern auch tausende Arbeitsplätze schaffen. Im Gegensatz zu anderen Staaten wird der Sozialstaat nicht abgebaut, sondern vielmehr darin investiert", freut sich Rudas. Die Erhöhung der Forschungsquote werde zudem die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs erhöhen. "Ein Erfolg des Bundeskanzlers", sagte Rudas.

Rudas betonte zudem, dass der Konsolidierungspfad bis 2014, wie von Bundeskanzler Faymann angekündigt, beschlossen ist. Die Einsparungen in den Zukunftsbereichen Bildung und Forschung wurden minimal gehalten und Härten abgefedert. Außerdem sei die Verwaltungsreform "auf Schiene" - 44 Verwaltungsreformmaßnahmen auf technischer Ebene wurden bereits vorgelegt. Rudas: "Die Bundesregierung zeigt, dass sie im Interesse des Landes große Reformen auf den Weg bringt." (Schluss) pl/tg/mp

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