FPÖ-Kappel fordert Halbierung der Mineralölsteuer und Sofortmaßnahmen für Pendler und fahrzeugintensive Betriebe

Wien (OTS/fpd) - Die Preise für Treibstoff haben in Österreich ein Rekordniveau erreicht und werden aufgrund steigender Energie- und Rohstoffkosten aller Voraussicht nach weiter steigen, sodass mittelfristig mit Spritpreisen von über zwei Euro pro Liter zu rechnen ist. FPÖ-Wien Gemeinderätin LAbg. Dr. Barbara Kappel fordert deshalb die Halbierung der Mineralölsteuer sowie Sofortmaßnahmen zur finanziellen Entlastung von Pendlern und fahrzeugintensiven Betrieben.

Gemäß der seit 1. Jänner 2011 gültigen Spritpreisverordnung dürfen die Kraftstoffpreise an Österreichs Tankstellen lediglich einmal pro Tag erhöht werden. Preissenkungen sind in unbegrenzter Zahl zu jedem Zeitpunkt möglich, werden jedoch kaum vorgenommen, so Kappel weiter. Seit Ende des letzten Jahres wurde Eurosuper 95 in Österreich um 11,1 Cent und Diesel um 15,6 Cent pro Liter teurer. Von dieser Verteuerung entfallen 4,8 Cent bei Eurosuper und 6 Cent bei Diesel auf die Mineralölsteuererhöhung. Unter Berücksichtigung dieser Steuererhöhung entfallen bei Diesel 38 Prozent und bei Eurosuper 95 sogar 43 Prozent auf diese "hausgemachte", nämlich steuerbedingte Komponente. Kappel fordert deshalb eine Halbierung der Mineralölsteuer und die Zweckbindung der Einnahmen aus der Mineralölsteuer.

Die Regierung soll unverzüglich Initiativen setzen, um insbesondere Pendler sowie Klein- und Mittelbetriebe, die berufs- bzw. geschäftsbedingt Personenfahrzeuge oder Lastkraftwagen benutzen müssen, zu entlasten. Als Sofortmaßnahme könnten Pendler beispielsweise die Möglichkeit erhalten, zwischen Pendlerpauschale und einer Öffi-Jahresfahrkarte zu wählen, so Kappel. Ebenso seien für fahrzeugintensive Betriebe - wie Frächter und Speditionen -Anreizsysteme zu schaffen, welche ein effizientes Flottenmanagement wirtschaftlich attraktiv machen. Generell sollten laut Kappel Fahrzeuge mit niedrigem Verbrauch von der motorbezogenen Versicherungssteuer und von der Normverbrauchsabgabe befreit werden. Ebenso seien Kilometergeld und Pendlerpauschale jährlich zu valorisieren.

Daneben sei laut Kappel die E-Mobilität insbesondere auf kommunaler Ebene umfassend zu fördern. Auch hier sollten Anreizmechanismen geschaffen werden, um zeitnahe Umsetzungsschritte zu gewährleisten. E-Mobilität darf in Wien nicht weiterhin ein leeres Schlagwort bleiben.

Der explodierende Ölpreis heize die Inflation an und ziehe den Menschen an der Zapfsäule das Geld aus der Tasche. Es sei hoch an der Zeit, diesem Negativtrend entgegenzusteuern und Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Bürger zu setzen, meint Kappel abschließend. (Schluss)paw

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