ÖGKV: Pflegefond und Stabilitätspakt in Einem erreicht

Wien (OTS) - Seit Mittwoch Früh gibt es eine Lösung in der Kostenaufteilung für Pflege zwischen Bund und Ländern.

In den zähen Verhandlungen zur Finanzierung der Pflegekosten kam es zu einer wesentlichen Einigung zwischen Bund und Ländern beim Stabilitätspakt und beim Pflegefond. Bis 2014 werden zirka 685 Millionen Euro in den Pflegefond fließen - zwei Drittel werden vom Bund, der Rest von den Ländern eingebracht werden.

Die Länder sollen künftig über Investitionen im Bereich der Pflege frei entscheiden können, sind jedoch an den vorgegebenen Sparkurs im Rahmen des Stabilitätspaktes gebunden. So will man bereits für das kommende Jahr das gesamtstaatliche Defizit auf maximal 2,98 Prozent, bei ausgeglichener Bilanzierung der Gemeinden, erreichen.

Ein ambitioniertes Ziel, wenn bereits jetzt bei Städten und Gemeinden die Pflegekosten bei zirka 4 Milliarden Euro liegen und weiter rasant ansteigen.

"Der erreichte Konsens zur Dotierung des Pflegefonds ist ein wichtiger Schritt zur Finanzierung der Pflege", meint Ursula Frohner, Präsidentin des Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverbandes (ÖGKV).

"Jedoch fehlen bislang umfassende Strukturreformen, die das Pflegesystem nachhaltig und längerfristig sichern", so Frohner weiter.

Eine Arbeitsgruppe hat bis Ende 2012 transparente Kriterien zur Auszahlung der Mittel vorzulegen.

Gleichzeitig ist eine umfassende Verwaltungsreform geplant. Gesetzgebung und Vollzug des Landespflegegeldes sollen ab 2012 dem Bund übertragen werden.

Die vielfach zu Recht kritisierte Zersplitterung der zuständigen Stellen für das Pflegegeld wird so zusammengefasst.
Die durch diese Maßnahmen erreichte Senkung des Verwaltungsaufwandes würde ebenso Einsparungen für Länder und Gemeinden zur Folge haben.

"Kürzere Verfahrensdauer und einheitlicher Vollzug für die Antragsteller sind weitere positive Effekte dieser Änderungen", so Frohner.

Eine vermehrte Einbindung der Kompetenzen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege im Rahmen der Begutachtung der AntragstellerInnen für das Pflegegeld könnte diese umfassende Reform abrunden.

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