FPÖ: Haider: SPÖ-Abgeordnete wollen ÖBB-Skandale vertuschen

"Uns geht es zuerst um Aufklärung und dann um politische Verantwortung, die SPÖ will beides nicht!"

Wien (OTS) - Als völlig lächerliches Ablenkmanöver bezeichnet der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Roman Haider die Aussagen der SPÖ-Abgeordneten Lapp und Heinzl im Vorfeld des heute erstmals materiell tagenden Rechnungshof-Unterausschusses zu den ÖBB-Skandalen: "Wir leiden seit Konstituierung des Ausschusses unter der Blockade durch die SPÖ, an der weitere Termine und Ladungslisten von Auskunftspersonen bisher gescheitert sind. Die SPÖ besteht darauf, schon heute die Ministerinnen Bures und Bandion-Ortner zu befragen, obwohl noch keine Ermittlungserfolge des Ausschusses vorhanden sind, mit denen man die Ministerinnen konfrontieren könnte", so Haider.

Umso origineller sei es, wenn Lapp und Heinzl die untersuchten Geschehnisse nun ins freiheitliche Lager verschieben und als Ergebnis der ÖBB-Strukturreform 2003 hinstellen würden. "Wie ist das zu verstehen? Strafrechtlich relevante Vorgänge sind Folge einer Strukturreform? Das können nur eigene Erfahrungswerte sein, wenn die Roten die Strukturen in allen möglichen Bereichen so gestalten, dass sie möglichst unbeobachtet schalten und walten können", vermutet Haider. Tatsache sei im Gegenteil, dass zahlreiche handelnde Personen über exzellente Kontakte in rote Kreise verfügen und zum Großteil auch auf Initiative führender SPÖ-Politiker eingesetzt wurden. Insbesondere Ex-Kanzler Gusenbauer und sein Nachfolger Faymann als damaliger Infrastrukturminister hätten sich besondere Verdienste darum erworben, die ÖBB nie aus dem roten Machtbereich zu entlassen, erklärt Haider.

Besonders interessant seien die roten Verwicklungen beim Spekulationsdebakel, das den ÖBB letztlich einen Schaden von 295 Millionen Euro beschert hat. "Da gibt es zwei Schlüsselfiguren: Den von Gusenbauer in den Aufsichtsrat entsandten Anwalt Specht und den Finanzdienstleister Hemetsberger - in den Medien wohl nicht nur der Haarfarbe wegen der 'rote Willi' genannt. Die haben kräftig verdient und unterhalten praktischerweise sogar wechselseitige Beteiligungen an ihren Unternehmen", so Haider.

"Ich erkenne natürlich das Problem, das die SPÖ hat, wenn solche Hintergrundgeschichten öffentlich werden. Gerade deshalb werden wir uns jedoch von der Verschleierungs- und Vertuschungstaktik der Roten nicht abhalten lassen, Licht ins Dunkel der seltsamen ÖBB-Geschäfte zu bringen. Uns geht es primär um die inhaltliche Klärung der Vorwürfe und nicht um politische Schuldzuweisungen", so Haider.

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