Sozialausschuss - Csörgits: Mit Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping ist Österreich gut auf Arbeitsmarktöffnung vorbereitet

Wien (OTS/SK) - Als "bahnbrechend für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", bezeichnet SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits die im heutigen Sozialausschuss zu beschließenden Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping. " Durch das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping wird sichergestellt, dass alle in Österreich beschäftigten Arbeitnehmer jedenfalls den kollektivvertraglich festgelegten Grundlohn erhalten und der Nivellierung des Lohnniveaus nach unten wird damit ein Riegel vorgeschoben", so Csörgits am Dienstag im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. Zudem wird heute im Ausschuss die Rot-Weiß-Rot-Karte beschlossen, die erstmalig die Zuwanderung klar regelt. Damit ist Österreich gut auf die Arbeitsmarktöffnung am 1. Mai 2011 vorbereitet. ****

Österreich ist gemeinsam mit Deutschland eines der letzten beiden EU-Länder, in denen die Hürden für Arbeitnehmer aus den 2004 der EU beigetretenen Staaten Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien und den baltischen Staaten fallen werden. Mit dem Gesetz werden sowohl österreichische Arbeitnehmer als auch Beschäftigte, die nach Österreich kommen, geschützt, so Csörgits. Bei Verstößen drohen Strafen bis zu 50.000 Euro. Es wird auch eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die den Vollzug des Gesetzes begleitet und beobachtet.

Auf Vorschlag der Sozialpartner wird mit der Rot-Weiß-Rot-Karte ein neues kriteriengeleitetes Zuwanderungssystem für qualifizierte Arbeitskräfte auf Basis eines Punktesystems eingeführt. "Österreich braucht qualifizierte Zuwanderer und mit der Rot-Weiß-Rot-Karte werden nicht mehr Menschen zuwandern, sondern besser qualifizierte. Die wichtigsten Kriterien sind: Qualifikation, Berufserfahrung, Alter, Sprachkenntnisse und Mindestentlohnung. Dabei steht eines fest: Vorrang haben die in Österreich lebenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", betont die SPÖ-Sozialsprecherin. (Schluss) sv/sl/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0009