Weltkonsumententag - Maier: Globale Stärkung und Ausbau der Konsumentenrechte forcieren

SPÖ unterstützt Kampagne europäischer Verbraucherorganisationen zur Einführung von Gruppenklagen

Wien (OTS/SK) - Kommunikationstechnologien und neue Dienste, internationale Finanzmärkte und -produkte sowie globale Warenströme schaffen neue Konsumentenprobleme und stellen nationale Behörden sowie unabhängige Kontrolleinrichtungen vor neue Herausforderungen. "Gerade im Internet werden Konsumentinnen und Konsumenten - global wie national - mit massiven Problemen, aber auch mit rechtswidrigen und betrügerischen Verhalten von Anbietern konfrontiert", stellt der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier anlässlich des heutigen Weltkonsumententages im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst fest. ****

"Allerdings fehlen die notwendigen rechtlichen Instrumente, um Missstände und Missbrauch im Netz effektiv zu bekämpfen sowie geschädigten und betrogenen Konsumenten zu ihrem Recht zu verhelfen", so Maier, der hier das Problem der "Internetabzocke" als Beispiel anführt. Konsumentenbeschwerden, die das Internet betreffen sind, so Maier, großteils nicht mehr national, sondern nur mehr international zu lösen, was einen entsprechenden Datenaustausch, Zusammenarbeit von Behörden, der Justiz und Polizei sowie auch die Anerkennung ausländischer Entscheidungen erfordert. "Ein konsumentenpolitisches Ziel muss es daher sein, bei derartigen - im Regelfall grenzüberschreitenden - Rechtsfällen die Rechtsdurchsetzung auch in anderen Ländern sicherzustellen. Dies kann durch die Einführung von kollektivem Rechtsschutz auf europäischer Ebene erfolgen. Daher unterstützt die SPÖ nachdrücklich die Kampagne aller europäischen Verbraucherorganisationen zur Einführung von Gruppenklagen in Europa, so der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher.

Österreich sei aber jetzt bereits national gefordert, Gruppenklagen zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen bei Massenschäden so rasch wie möglich umzusetzen. Maier: "Die Bündelung rechtlich gleichgelagerter Fälle sichert eine einheitliche Rechtssprechung und führt zur raschen und kostengünstigen Rechtsdurchsetzung sowie zur Entlastung der österreichischen Gerichte. Damit kann - nicht nur bei Anlegerverfahren - das Recht auf Entschädigung auch wirklich durchgesetzt werden."

"Unlautere und gesetzwidrige Praktiken dürfen sich finanziell für Unternehmen nicht lohnen: Auch in Österreich sollte daher ein Anspruch auf Abschöpfung von Unrechtsgewinnen bei Wettbewerbsverstößen und Verstößen gegen das Konsumentenschutzgesetz geschaffen werden", so der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher. Wenn Unternehmen (z.B. Banken, Telefonanbieter) durch Rechtsbruch -insbesondere durch unlautere Geschäftspraktiken - Gewinne machen, soll dieser unlauter erzielte Gewinn auch abgeschöpft werden können. Eine derartige Bestimmung wird in Deutschland bereits seit 2004 angewandt.

Europaweite Kampagne für Einführung von Gruppenklagen gestartet

Die europäische Verbraucherschutzorganisation BEUC hat heute, Dienstag, eine Kampagne für die Einführung von Gruppenklagen in Europa gestartet. Sie möchte herausfinden wie die europäischen Konsumenten zur Gruppenklage stehen und zwei Fragen zur Beantwortung formuliert. Die Onlineumfrage ist unter www.ak-konsumentenschutz.at zu finden, die europaweiten Ergebnisse sind ab Mitte April auf der Internetseite des Europäischen Dachverbands der Verbraucherorganisationen (BEUC) http://www.beuc.org/ zu finden. (Schluss) sv/up/mp

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