Klubobmann Mag. Steinkellner: Bundesrechnungshof trifft Bundesländervergleich bei Sozialhilfefinanzierung

Kontrollausschuss des Landtages berät über 11 Bundes- und Landesrechnungshofberichte

Linz, 15.3.2011 (OTS) - "Über fünf Berichte des Bundesrechnungshofes und sechs Berichte des Landesrechnungshofes wird der Kontrollausschuss des oö. Landtages am kommenden Donnerstag beraten", teilt dessen Vorsitzender, FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner heute mit.
"Es hat bereits Tradition, dass auch Mitarbeiter des Bundesrechnungshofes den Abgeordneten bei den Beratungen als Auskunftspersonen zur Verfügung stehen. Das wird bei den Prüfberichten, die am Donnerstag zur Diskussion stehen, sicher von Vorteil sein, weil es gerade beim Vergleich von unterschiedlichen Leistungssystemen der Bundesländer oft auf Details ankommt, die im Bericht selbst gar nicht enthalten sind", betont FPÖ-Klubobmann Steinkellner.
Gerade im Sozialbereich sei ein solches Benchmarking, wie es in einem der Prüfberichte vorkommt, für die weitere Gestaltung der Förderungsrichtlinien von Bedeutung.
In diesem Prüfbericht vergleicht der Bundesrechnungshof, wie in den beiden Bundesländern Niederösterreich und Oberösterreich die Zahlungsflüsse im Bereich der Sozialhilfe zwischen dem jeweiligen Land und den Gemeinden erfolgen.

Ein weiterer Bericht des Bundesrechnungshofes zeigt die Finanzierungsinstrumente der Gebietskörperschaften auf - mit Schwerpunkt auf die Finanzierung des Landes Oberösterreich, enthält das Prüfungsergebnis über die MEA Solar GmbH sowie über den Wasserverband Pramtal.
Drei weitere Prüfungsergebnisse befassen sich mit Themen der öffentlichen Finanzkontrolle im Allgemeinen, mit der Filmförderung sowie mit der Entwicklung jener Einkommen, welche dem Bezügebegrenzungsgesetz unterliegen.

Vom Landesrechnungshof liegen dem Kontrollausschuss am kommenden Donnerstag insgesamt sechs Prüfberichte vor.
Es sind dies drei Ergebnisse der Folgeprüfungen beim Oö. Landesmuseum, beim Verein für prophylaktische Gesundheitsarbeit (PGA) sowie über die Planung des Musiktheater-Neubaus.
Dazu kommen drei umfangreiche Berichte über Initiativprüfungen des Landesrechnungshofes über die Breitbandinitiative Oberösterreich, die Kulturhauptstadt Europas - Linz 2009 sowie die Umweltförderungen mit Schwerpunkt im Energiebereich.

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