"DER STANDARD"-Kommentar: "Faymanns Milliarden-Coup" von Thomas Mayer

(Ausgabe vom 15.3.2011)

Wien (OTS) - Im Schatten von menschlichen Katastrophen wie in
Japan lassen sich politische Beschlüsse, die beim Steuerzahler zu Hause höchst unpopulär sind, leichter durchdrücken als sonst. Das mögen die Staats- und Regierungschefs der Währungsunion einkalkuliert haben, als sie ihr zweites Milliardenpaket zur Stabilisierung des Euro verabschiedet haben - überraschend schnell und konfliktfrei. Anstatt wie bisher real 250 Milliarden sollen also schon bald bis zu 500 Milliarden Euro mobilisiert werden können. Die 17 Euroländer können das als zinsgünstige Kredite an exzessiv überschuldete Partner weitergeben.

Das ist per se nicht schlecht, im Notfall sogar notwendig. Kein Euroland kann Interesse am Straucheln eines anderen haben. Aber es ist doch entscheidend, welche Besserungsbedingungen man an eine solche Nothilfe knüpft. Monatelang war darüber auf Expertenebene gestritten worden; hatten vor allem Finnland, Deutschland, aber auch Österreich, gedrängt, dass Länder mit nachhaltigen exzessiven Schulden mit harten Sanktionen rechnen müssen.
Das wurde von den Euro-Regierungschefs mit Werner Faymann praktisch fallengelassen, zum Entsetzen von Zentralbankchef Trichet, der für eine Schuldenbremse kämpft. Das sollte auch der Nationalrat tun. Mit Faymanns Coup genehmigt die Regierung, dass Österreichs Haftung und Staatsschuld im Extremfall um bis zu zehn Milliarden Euro steigen könnte. Bescheidene Frage: Was kriegen wir dafür?

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