Abgeordnete aus Schweden zu Gast im Hohen Haus Die europäischen Aufgaben der Parlamentarier werden immer wichtiger

Wien (PK) - Eine Delegation des schwedischen Parlaments unter der Leitung des Zweiten Vizepräsidenten Ulf Holm hält sich heute zu einem Besuch im Hohen Haus auf. Zweiter Präsident Fritz
Neugebauer begrüßte die Gäste herzlich und bat sie zu einem Arbeitsgespräch über die neuen Aufgaben der Parlamentarier seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon. An der Unterredung nahmen auf österreichischer Seite auch die Abgeordneten Johannes Hübner (F), Alexander van der Bellen (G) und Hannes Weninger (S) teil.

Zweiter Präsident Neugebauer unterstrich einleitend die Bedeutung des Besuchs der schwedischen Parlamentarier im Vorfeld der
kommenden Konferenz der Europaausschüsse (COSAC) in Budapest und stellte generell fest, dass die interparlamentarische
Kommunikation seit dem Vertrag von Lissabon wichtiger geworden
sei. Neugebauer stimmte mit seinen Gästen in dem Wunsch überein, die Kooperation zwischen dem österreichischen und dem
schwedischen Parlament weiter auszubauen.

Auf diesbezügliche Fragen berichtete Präsident Neugebauer den schwedischen Abgeordneten, dass sich die Arbeit des EU-Unterausschuss des Hauptausschusses wesentlich intensiviert hat,
und erläuterte die Spielregeln, die seit dem Vorjahr aufgrund des Lissabon-Begleitgesetzes für die Behandlung europäischer Angelegenheiten im Hohen Haus gelten. Der Hauptausschuss berät jeweils gemeinsam mit dem Bundeskanzler und dem Außenminister die Tagesordnungen der Sitzungen des Europäischen Rates. Zusätzlich tritt einmal pro Monat der EU-Unterausschuss zusammen und beschließt "Mitteilungen oder Feststellungen" zu den einzelnen Sachfragen, bis dato bereits 52 an der Zahl. Zu 90 % befasse sich der EU-Unterausschuss mit inhaltlichen Fragen der EU-Vorhaben und
zu 10 % mit Subsidiaritätsfragen, erfuhren die schwedischen
Gäste. Außerdem trifft der EU-Ausschuss des Bundesrates, der
seine Arbeit mit dem Nationalrat koordiniert, seinerseits Feststellungen, teilte Neugebauer mit. Als mangelhaft bezeichnete Neugebauer jedoch das Feedback von Seiten der EU-Gremien, im Interesse der Abgeordneten sollte das verbessert werden, zeigte
sich der Vorsitzende des EU-Unterausschusses überzeugt.

Vizepräsident Ulf Holm, der wie sein Gesprächspartner ebenfalls als Obmann des EU-Ausschusses im schwedischen Reichstag fungiert, informierte seine Gastgeber von einer ähnlichen Arbeitsweise des schwedischen Parlaments in europäischen Angelegenheiten und
betonte seinerseits, dass auch die schwedischen Parlamentarier
die durch den Lissabonner Vertrag eröffnete Möglichkeiten der Mitsprache auf EU-Ebene sehr ernst nehmen und auch sie eine
engere Kooperation zwischen den nationalen Parlamenten wünschen.

Die Notwendigkeit dieser Kooperation haben die letzten COSAC-Sitzungen deutlich gezeigt, stimmte Zweiter Präsident Neugebauer zu, die Koordination zwischen den europäischen Parlamenten bei
der Vorbereitung europäischer Beschlüsse werde immer wichtiger. Die geplante Datenbank werde die Bewältigung des in diesem Zusammenhang stetig wachsenden Arbeitsaufwands der Parlamente erleichtern, merkte Neugebauer an.

Abgeordneter Alexander van der Bellen sah die heimischen Parlamentarier bei der Wahrnehmung der neuen parlamentarischen Möglichkeiten in der EU-Politik vielfach noch in einem Experimentierstadium. Um etwa die Information der Abgeordneten
über EU-Vorhaben zu verbessern, sollte man ein spezielles Gesetz beschließen, das die Regierung verpflichte, alle EU-Unterlagen, auch "Non-Papers", an die Abgeordneten weiterzuleiten.
Europäische Themen auch im Plenum zu diskutieren, sei richtig, sagte Van der Bellen, räumte aber ein, dass die Versuchung für
die Abgeordneten jeweils sehr groß sei, europäische Themen eher innenpolitisch zu behandeln.

Die schwedischen Gäste werden ihren Gesprächsreigen im Parlament am Nachmittag mit Mitgliedern des Sozialausschusses und
schließlich mit Präsidentin Barbara Prammer fortsetzen. (Schluss)

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