FPÖ: Strache schlägt gemeinsame Sondersitzung zu Versagen der Bundesregierung bei Atomkraft-Ausstieg vor

Bundesregierung beauftragen, europaweiten Ausstieg aus Kernenergie zur obersten Priorität zu machen

Wien (OTS) - Eine gemeinsame, durch die drei Oppositionsparteien initiierte Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Versagen der Bundesregierung in Sachen EU-Atomkraft-Ausstieg schlägt FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache vor. Auch Abgeordnete der Regierungsparteien seien eingeladen, sich mit ihren Unterschriften an dem Zustandekommen einer solchen Sondersitzung zu beteiligen. Strache wird mit den Klubobleuten der anderen Parteien diesbezüglich Kontakt aufnehmen.

Ziel der Sitzung soll es laut Strache sein, der Mehrheit der Atomgegner in Österreich eine Plattform im Parlament zu geben, da die Bevölkerung anders denke als die politisch Verantwortlichen von Rot und Schwarz. Es gehe darum, das Bedrohungsszenario für Österreich ungeschönt auf den Tisch zu legen. Die Bundesregierung müsse auch eine lückenlose Dokumentation aller multi- und bilateralen Vorstöße für einen Atomenergieausstieg vorlegen, da der Verdacht naheliege, dass alle Regierungsbehauptungen nur Alibibekenntnisse seien, um die Bevölkerung in ihrem berechtigten Anliegen zu täuschen.

Die Bundesregierung solle weiters beauftragt werden, den Ausstieg aus der Kernenergie - neben einem Plan B zum Umgang mit der Euro-Stabilität - zur obersten Priorität der österreichischen Europa-und Außenpolitik zu machen, so Strache. Ziel könne es nur sein, dass man aus dieser unkalkulierbaren Energieform aussteige und das Prinzip der Eigenentscheidung bei der Errichtung und der Kollektivierung bei Schäden von AKWs aufbreche.

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