Kuch-Buch - Kräuter: "Weitreichender FPÖ-Sumpf der Parteienfinanzierung"

Justiz prüft derzeit Herkunft und Höhe der Grasser-Millionen in Liechtenstein

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bezeichnet anlässlich des aufgedeckten FPÖ-Sumpfs von Parteienfinanzierung im Rahmen der Buchpräsentation von "NEWS"-Journalist Kurt Kuch die "part of the game"-Methode des Kärntner FPK-Obmannes Uwe Scheuch als "Spitze des Eisberges". Kräuter am Montag im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst:" Der Strache-Intimus und FPÖ-Mann Scheuch hat offensichtlich ein dichtes Netz fragwürdiger und möglicherweise strafrechtlich relevanter Machenschaften der Parteienfinanzierung geknüpft. Es gilt die Unschuldsvermutung. Ich fordere FPÖ-Obmann Strache auf, zu den Vorgängen Stellung zu nehmen. Insbesonders ist von öffentlichem Interesse, wieviel Geld via Kärnten an die Bundes-FPÖ geflossen ist." ****

Im Fall Grasser dürften laut Angaben der Justizministerin Bandion-Ortner in einer heute veröffentlichten parlamentarischen Anfragebeantwortung die Höhe und Herkunft der Millionen des Ex-Finanzministers in Privatstiftungen in Liechtenstein genau durchleuchtet werden. Kräuter: "Das Justizministerium hat mir mitgeteilt, dass derzeit die finanzbehördliche Prüfung der Stiftungskonstruktionen in Liechtenstein vorgenommen werde."

Abschließend fordert Kräuter neuerlich von Opposition und ÖVP, die bereits ausverhandelten Eckpunkte der neuen Parteientransparenz bei Parteispenden über 7.000 Euro rasch umzusetzen: "Spätestens gemeinsam mit der Transparenzdatenbank müssen die Bestimmungen in Kraft treten. Wie dringend die Neuregelung erforderlich ist, beweisen die mutmaßlichen FPÖ-Machenschaften eindrucksvoll." (Schluss) tg/ah/mp

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