Öllinger fordert Kontenöffnung bei FPK und Werbeagentur Connect

Gravierender Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung bei FPK muss geklärt werden!

Wien (OTS) - "Die Fakten, die Kurt Kuch in seinem heute vorgestellten Buch 'Land der Diebe' zusammengetragen hat, sind so gravierend, dass ich mich entschlossen habe, das Buch als Unterlage einer parlamentarischen Anfrage einzubringen", erklärt der Abgeordnete der Grünen, Karl Öllinger.
In der parlamentarischen Anfrage (7911/J) , die sich an Justizministerin Bandion-Ortner richtet, wird nicht nur gefragt, warum Österreich bzw. das Justizressort offensichtlich falsche Auskünfte betreffend die Anzeigepflicht für Rechnungshöfe an die Korruptionsgruppe des Europarates, GRECO, geschickt hat, sondern auch, ob die Justizbehörden Ermittlungen wegen des im Buch aufgezeigten Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung durch die Freiheitliche Partei Kärntens (FPK) einleiten werden. Öllinger:"Was Kuch in seinem Buch beschreibt, das ist ein nicht besonders raffiniertes, aber effizientes System, bei dem eine parteieigene Werbeagentur von Auftragnehmern der öffentlichen Hand offensichtlich nicht kleine Summen für diffuse Tätigkeiten wie Layout- oder Anrainerberatungen eingefordert hat".

Öllinger fordert vom Parteiobmann der Kärntner Freiheitlichen, Uwe Scheuch, eine schonungslose Offenlegung der Parteibuchhaltung bzw. der Buchhaltung von "Connect", der Werbeagentur der FPK.
Öllinger: "Es besteht der begründete Verdacht, dass bei allen größeren Aufträgen in Kärnten die Connect-Werbeagentur mitgeschnitten hat. Das würde bedeuten, dass die Kärntner SteuerzahlerInnen bei großen öffentlichen Aufträgen die FPK bzw. ihre Werbeagentur mitfinanziert haben".

Dieses System habe - so Öllinger - nicht nur einen beträchtlichen Schaden für das Land Kärnten, sondern auch für die österreichischen SteuerzahlerInnen bewirkt, denn auch bei der Vergabe der Hypo-Vorzugsaktien an besonders ausgewählte AktionärInnen habe es offensichtlich verdeckte Provisionsforderungen einer PEM Unternehmensberatung und nachgeschaltet der Connect-Werbeagentur gegeben. Öllinger:" Die Republik bzw. die SteuerzahlerInnen sind durch die Übernahme der Hypo-Alpe-Adria und durch die freche Vorzugsaktien-Aktion ohnehin schon zur Kasse gebeten worden. Jetzt kommen noch die unverschämten Provisionsforderungen dazu. Das muss eigentlich sofort zu einer Öffnung aller Konten der FPK, der Connect und der sonstigen Beteiligten führen".

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