Mölzer: Aufstockung des Euro-Rettungsschirms bedeutet nur ein Schrecken ohne Ende

EU-Nettozahler wie Österreich werden zusätzlich belastet - Unverständlich, dass Faymann und Pröll der Belastung künftiger Generationen zustimmen

Wien (OTS) - Als Beruhigungspille für die Bürger bezeichnete der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, vor dem heutigen Treffen der Finanzminister der Euro-Zone die Aufstockung des sogenannten Euro-Rettungspaketes. "Hier soll offenbar der Eindruck erwecket werden, dass sich die Krise der europäischen Gemeinschaftswährung mit Aufstockung des Rettungsschirms auf 500 Milliarden Euro bis 2013 einfach in Luft auflösen wird. Die Systemfehler der Währungsunion werden hingegen bewusst ignoriert", kritisierte Mölzer.

Insbesondere wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, dass die Ausweitung des Euro-Rettungsschirm sowohl ein Schrecken ohne Ende als auch eine unerträgliche zusätzliche Belastung der EU-Nettozahler wie Österreich darstelle. "Wenn Griechenland, Irland, Portugal und Spanien in budgetären Nöten sind, weil sie über Jahre über ihre Verhältnisse gelebt haben, dann ist zu befürchten, dass der Euro-Rettungsschirm in voller Höhe in Anspruch genommen wird. Und ebenso ist zu befürchten, dass Österreich zumindest einen Teil seines Anteils am Rettungsschirm nicht mehr zurückbekommen wird", warnte Mölzer.

Daher sei es, so der freiheitliche Europa-Abgeordnete, eine politische Unverantwortlichkeit sondergleichen, dass die Bundesregierung der Verdoppelung des österreichischen Anteils von 12,5 auf 25 Milliarden Euro zustimme. "Mit diesem Betrag könnten die Staatsschulden abgebaut, die Pensionen gesichert oder das Gesundheits- und Bildungswesen verbessert werden. Aber Faymann und Pröll haben für die Interessen der Österreicher nichts übrig und belasten darüber hinaus mit ihrer EU-Hörigkeit künftige Generationen", schloss Mölzer.

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