FPÖ: Kinderschutz: Hofer fordert Regierung auf, endlich zu handeln

Untätigkeit grenzt an Kindesverachtung - Salbungsvolle Worte sind zu wenig

Wien (OTS) - "Blumige Ankündigungen, bunte Arbeitsgruppen, runde Buffettischchen und PR-Shows im ORF sind zu wenig, um Kinder vor Gewalt zu schützen", erklärt der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer. Er erinnert daran, dass die Regierung bereits 2007 - angeblich wachgerüttelt durch den "Fall Luca" - die Abläufe zwischen Staatsanwaltschaft, Jugendfürsorge und Krankenhäusern koordinieren wollte, um weitere schreckliche Fälle zu verhindern.

"Seither ist nichts geschehen. Im Fall Cain haben wir ein fast identisches behördliches Versagen wie im Fall Luca erleben müssen. Was folgte, waren die üblichen Diskussionsrunden und Lippenbekenntnisse", hält Hofer fest. Für Lucas Vater Bernhard Haaser war der Fall Cain ein bitteres Deja-vu-Erlebnis. Er erstattete Anzeige gegen die Bregenzer Jugendwohlfahrt wegen unterlassener Hilfeleistung. Ein paar Wochen später machte das Jugendamt seine Drohungen wahr und nahm Haasers jüngere Tochter ab. Man bekomme das Gefühl, dass eine staatliche Willkür herrscht, in der das Jugendamt in einer Mischung aus Hilflosigkeit und Prävention überreagiert, aber nicht mehr den Schritt zurück wagt, um dadurch ihr Fehlverhalten im Nachhinein zu rechtfertigen, so Hofer zu den skandalösen Vorgängen.

"So kann und darf es nicht weiter gehen, die Menschen im Land wollen klare und kompetente Aufklärung über diese Vorfälle, und die Kinder verdienen endlich eine gut funktionierende Jugendwohlfahrt, die ihrer Aufgabe, das Kindeswohl zu schützen, auch wirklich nachkommt. Wir brauchen dringendst Maßnahmen zur Verbesserung der Jugendwohlfahrt." Die FPÖ fordere seit Langem die Einführung einer Gewalt-Transparenzdatenbank, auf die öffentliche Einrichtungen direkt zugreifen können und in der Gewalt- oder Sittlichkeitstäter vorgemerkt werden sollen.

"Die mehrjährige Untätigkeit zwischen den Fällen Luca und Cain grenzt fast schon an Kindesverachtung. Auch die Einführung der gemeinsamen Obsorge kommt in dieser Regierung nicht über das bunt inszenierte Talkrundenstadium hinaus. Ich frage diese Regierung, wie viele Kinder noch leiden müssen, bevor sich endlich etwas ändert?", so Hofer. Die Freiheitlichen würden sich jedenfalls weiterhin unermüdlich für das Wohl unserer Kinder einsetzen.

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