Wehrpflicht - Scheibner: BZÖ präsentiert Zehn-Punkte-Programm

Abschaffung der Wehrpflicht wäre kein Verlust, sondern ein sofortiger Zugewinn an Sicherheit

Klagenfurt (OTS) - "Die ÖVP hat Bundesheer-Modell angekündigt -und nichts präsentiert. Die SPÖ lässt sich alle Optionen offen; und diese beiden Regierungsparteien wollen vorgeben, die Geschicke des Landes zu bestimmen", kritisierte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Herbert Scheibner in seiner Rede im Rahmen der BZÖ-Klausur in Klagenfurt. Das BZÖ hatte hingegen einen eigenen Arbeitskreis eingerichtet und daraus fundierte Schlussfolgerungen getroffen, die zu einem eigenen Zehn-Punkte-Programm geführt haben. Sicherheitsexperte Sektionschef i.R. DDr. Erich Reiter kritisierte, dass die ÖVP bei der Neutralität der Bevölkerung nicht reinen Wein einschenke.

"Es gibt Bedrohungen, Szenarien und Herausforderungen, mit denen man sich auseinander setzen muss", verlangte Scheibner. Die derzeitige Doktrin sei aber ein bloßes Lagebild ohne Schlussfolgerungen. "Niemand kann vorhersagen, was sich in den nächsten 10, 20, 30 Jahren in Europa sicherheitspolitisch entwickeln wird", so Scheibner. Deshalb habe das BZÖ als einzige Partei ein komplexes Modell zusammengestellt, eine "BZÖ-Konzeption für die Zukunft Österreichs."

Die Details des BZÖ-Punkte-Programms:

Die Sicherheit Österreichs ist ein nationales Anliegen und muss aus dem parteipolitischen und ideologischen Hick-Hack herausgehalten werden.

Den global wirkenden Sicherheitsszenarien kann nur im Verbund der demokratischen Staatengemeinschaft begegnet werden. Österreich soll in alle sicherheitspolitische relevanten internationalen Organisationen - auch in die NATO - eingebunden werden.

Reform des österreichischen Bundesheers gemäß den definierten Aufgaben unter Bereitstellung des notwendigen Personals durch Anreizsysteme sowie der nötigen Infrastruktur und eines ausreichenden Budgets.

Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht und Errichtung eines Freiwilligenheeres bestehend aus Berufssoldaten und einer starken Milizkomponente.

Einrichtung eines Bundesamtes für umfassende Sicherheitsvorsorge und Krisenmanagement. Stärkung der parlamentarischen Strukturen sowie des Nationalen Sicherheitsrates unter Einbindung von Beratungsorganen.

Vollberechtigte Teilnahme Österreichs am Aufbau und Weiterentwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsstruktur.

Entwicklungszusammenarbeit sowie zivile und militärische Zusammenarbeit als Konfliktprävention und zum Aufbau ziviler Strukturen in Krisengebieten.

Zielsetzung der gemeinsamen europäischen Außenpolitik muss die Definition und Durchsetzung "europäischer Interessen" sein.

Aufbau eines professionellen Katastrophenschutzes durch einen freiwilligen Bürgerdienst sowie Förderung und bessere Koordination der vorhandenen Strukturen wie Freiwillige Feuerwehren und Rotes Kreuz.

Ehrliche Informationen der Bevölkerung und Durchführung einer Volksabstimmung über die grundsätzliche Neuausrichtung der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Sicherheitsexperte Sektionschef i.R. DDr. Erich Reiter erklärte, "dass wir in einer unübersichtlichen und gefährlichen Welt leben und große Probleme zu bewältigen haben, die über das Militärische hinausgehen und die auf nationaler Ebene nicht zu bewältigen sind. Es gilt daher Stabilität zu entwickeln, damit Wohlstand herrschen kann. Diese globalen Probleme können wir nicht alleine lösen, daher braucht es eine Einbindung Österreichs in eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik oder die Nato."

Reiter kritisierte, dass die ÖVP bei der Neutralität der Bevölkerung nicht reinen Wein einschenke. "Den Österreichern wird ein Gefühlt von Sicherheit vermittelt, dass uns die Neutralität immer geschützt hat. Ja, weil es keinen Krieg gegeben hat. Wir brauchen für die Zukunft professionelle Streitkräfte, um an einem internationalen Konfliktmanagement mitwirken zu können."

Der Sicherheitsexperte wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass nur 10 Prozent der Jahrgänge in Österreich als Grundwehrdiener eine militärische Ausbildung erhalten. "Damit werden 40 Prozent des Heeresbudgets für den Papierkorb produziert. Die Abschaffung der Wehrpflicht wäre kein Verlust, sondern ein sofortiger Zugewinn an Sicherheit", bekräftigte Reiter.

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