BZÖ-Klausur I: Bucher präsentiert BZÖ-5-Punkte-Spritsenkungsmodell - Genug gezahlt!
Klagenfurt (OTS) - "Wenn es so weitergeht, wird es in Zukunft
keinen Verkehrsfunk geben, da wir ihn nicht mehr brauchen. Schlicht und einfach deshalb, weil es keine Staus mehr geben wird, weil sich niemand mehr das Autofahren leisten kann", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher bei der Klubklausur des BZÖ in Klagenfurt. Die Bezeichnung Treibstoff bekomme eine völlig neue Bedeutung, weil derzeit die Treibstoffpreise den Bürgern die Zornesröte ins Gesicht treiben. Bucher kritisierte massiv die Politik der Regierung, die Mineralölsteuer genau zum falschen Zeitpunkt erhöht zu haben und präsentierte ein 5-Punkte-Programm des BZÖ zur Senkung der Spritpreise, unter anderem mit einer Spritpreisregelung nach dem "Luxemburger Modell".
"Die Regierung hat wieder einmal völlig falsch gehandelt. Jeder weiß, dass nach einer Wirtschaftskrise im Aufschwung der Ölbedarf wieder steigt und damit auch die Ölpreise. Die MÖSt.-Erhöhung am ersten Jänner war die falsche Handlung zum falschen Zeitpunkt. Abgesehen davon, ist jede Steuererhöhung eine falsche Handlung. Wir vom BZÖ sagen ja "Genug gezahlt!". Bucher bezeichnete die derzeitige Preissituation als blanken Hohn für die Steuerzahler und hier besonders für die Pendler, die auf ihr Auto angewiesen seien. Gerade der ländliche Raum sei hier massiv von einer weiteren Ausdünnung bedroht."Das BZÖ steht hier an der Seite der Bevölkerung und besonders der Pendler. Wir kämpfen gegen ÖVP-Bankenminister Josef Pröll, der den Österreichern das Geld aus der Tasche zieht, um es Banken und Pleitestaaten zu geben. Das ist modernes Raubrittertum Marke Pröll. Nein zu dieser Steuerkeule - Genug gezahlt!".
Der BZÖ-Chef präsentierte deshalb als Lösungsansatz das 5-Punkte-Modell des BZÖ zur Spritpreissenkung:
1) Die Senkung der Mineralölsteuer durch die Rücknahme der Steuererhöhung
2) Eine Öffnung der Bundes- und Landestankstellen, um einen positiven Wettbewerb zu erzwingen
3) Die Einführung des "Luxemburger Modells" - einer marktorientierten Höchstpreisregelung, analog zu den Rotterdamer Börsepreisen
4) Die Einführung eines kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrages mit Negativsteuer, statt der Pendlerpauschale
5) Mehr Transparenz und Kontrolle - Tankstellenpreise sollen ab 09.00 Uhr morgens nur mehr gesenkt werden, statt wie jetzt ab 12.00 Uhr
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