Kopf: Vorschläge für einen Parlamentarismus neu

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wöchentliche kürzere Plenarsitzungen, weniger
und kleinere Ausschüsse und Live-Übertragung des gesamten Plenums -
mit diesen Vorschlägen will ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf dem
Parlament mehr Bedeutung zukommen lassen, es besser präsentieren und
es als Plattform der politischen Vermittlung nützen. "Das Parlament
ist die wichtigste Plattform der politischen Auseinandersetzung. Es
sollte Kristallisationspunkt der Demokratie sein, und nicht vor allem
ein Ort des Nachvollzugs von Regierungspolitik. Das Parlament ist
seit längerer Zeit stark in Ritualen erstarrt", verwies Kopf heute,
Donnerstag, in einer Pressekonferenz auf die derzeit langen Sitzungen
bis in die Nacht, die großen Zeitabstände zwischen den Plenartagen,
und die oftmals nur Zwei Minuten-Reden von Abgeordneten "rein für die
Statistik".

Im Wesentlichen schlägt der Klubobmann drei Punkte vor:

- Plenarsitzungen in kürzeren Abständen - konkret eine Sitzung pro
Woche:

Jeden Mittwoch - mit Ausnahme der Ferienzeit - soll um 9 Uhr eine
Sitzung mit einer "Aktuellen Stunde" oder "Fragestunde" beginnen.
Danach sollen Debatten in der Gesamtlänge von sechs "Wiener Stunden"
mit einer entsprechenden Tagesordnung folgen. Jeder
Tagesordnungspunkt sollte mit einem kurzen Bericht des
Berichterstatters eingeleitet werden. Aus aktuellem Anlass könnten
auch häufiger - und zwar zeitnah zum jeweiligen Ereignis -
Erklärungen von Regierungsmitgliedern auf die Tagesordnung kommen.
Die Sitzung würde dann jeweils bis zirka 18 Uhr dauern, bei
Einbringung einer "Dringlichen" bis etwa 20.30 Uhr.

Bei Aufrechterhaltung der bisherigen Ferienzeiten würde sich die
Anzahl der Plenartage auf etwa 40 erhöhen. Durch eine Verkürzung der
Sitzungsdauer ergebe sich aber wieder etwa dieselbe Anzahl an
Sitzungsstunden wie heute (Anmerkung 20 bis 25 Plenartage). "Das
Resultat wäre mehr Qualität in den Debatten, mehr Aktualität und mehr
Medienpräsenz, ohne die Gesamt-Sitzungsdauer unnötig auszudehnen."
Sondersitzungen wären nahezu verzichtbar.

- Weniger und kleinere Ausschüsse:

Derzeit existieren im Nationalrat insgesamt 39 Ausschüsse. Das
bedeutet, dass jeder Abgeordnete durchschnittlich Mitglied in fünf
Ausschüssen ist. Die Terminplanung für diese Ausschüsse erfolge sehr
unkoordiniert und sei leider oft das Ergebnis politischer Junktime
beziehungsweise Tauschgeschäfte, beklagte der Klubobmann. Das sei
eine "unzulässige Vermischung". Es komme auch häufig zu kurzfristig
eingesetzten Ausschusssitzungen. Die Vielzahl der
Ausschussmitgliedschaften erschwere auch die wünschenswerte
Spezialisierung der Abgeordneten.

Durch eine Halbierung der Ausschuss-Anzahl und eine Reduktion der
Ausschuss-Größe von 26 auf 16 Mitglieder würde jeder Abgeordnete im
Schnitt nur mehr zwei Ausschüssen angehören. In einem
Halbjahreskalender sollte für jeden Ausschuss zumindest eine Sitzung
pro Monat vorab fixiert werden - und diese sollten am Donnerstag
stattfinden.

Dienstag am Nachmittag würde dann die ÖVP-Klubsitzung stattfinden.
"Auch für die Klubarbeit stellt dies eine gute Gelegenheit dar, auf
aktuelle Dinge in der eigenen Fraktion einzugehen oder durch die
höhere Frequenz Schwerpunkte ausführlicher zu diskutieren", so der
Klubobmann.

- Mehr Öffentlichkeit - Live-Übertragungen der gesamten
Plenarsitzung:

"Das Plenum des Nationalrats ist auch ein Schaufenster zur
Vermittlung politischer Argumentation gegenüber der Öffentlichkeit",
verwies Kopf auf die derzeit unbefriedigende Situation, dass die drei
besten Kamerapositionen dem ORF gehören und bis vor kurzem das Signal
dieser Aufzeichnungen sogar nur dem ORF zur Verfügung stand. Kopfs
Vorschlag lautet daher, dass das Parlament das Übertragungssignal
selbst produziert beziehungsweise produzieren lässt und es allen
Fernsehanstalten zur Verfügung stellt. Der neue Info-Spartenkanal des
ORF könnte im Rahmen seines öffentlichen-rechtlichen Auftrages nach
dem Modell des ARD-/ZDF-Spartenkanals PHOENIX in Deutschland alle
Plenarsitzungen zur Gänze übertragen.

Der Klubobmann sieht folgende Vorteile: "Die Spezialisierung der
Abgeordneten durch weniger Ausschussmitgliedschaften reduziert die
Zahl der Redner pro Tagesordnungspunkt, gleichzeitig steht dem
einzelnen Abgeordneten mehr Redezeit zur Verfügung. Die
Dauerübertragung bringt trotz weniger Rednern pro Tagesordnungspunkt
mehr Abgeordnete als heute ins Fernsehen."

Umsetzung

Die Umsetzung seines Modells wäre bei großzügiger Auslegung der
Geschäftsordnung mit einem Präsidialbeschluss möglich, ist Kopf
überzeugt. Nach einer Einigung mit den anderen Parteien könnte man
zumindest einmal ein Probejahr starten; auf Dauer müsste man
allerdings die Geschäftsordnung ändern.

Seinen Vorschlag habe er mit dem ÖVP-Klubvorstand bereits ausführlich
besprochen, in der nächsten Klubsitzung werde man ihn noch eingehend
diskutieren. Die Reaktionen seien bisher aber überwiegend positiv.
Mit den anderen Fraktionen möchte der Klubobmann sein Modell in der
nächsten Präsidalkonferenz diskutieren.
(Fortsetzung möglich)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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