FPÖ-Hofer: Undurchsichtige Strategie bei Sozialleistungs-Umstellungen in Wien

Wien (OTS) - Der stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ,
NAbg. Norbert Hofer, ortet bei der Mindestsicherung ein
Informations-Verwirrspiel zum Leidwesen Betroffener. Genaugenommen
gehe es um derzeitige Bezieher von Dauerleistungen in Wien, denen
dieser Tage Post der MA 40, Sozialangelegenheiten, zugestellt werde,
deren brisanter Inhalt ihnen jedoch weitgehend verborgen bliebe.

Konkret, so Hofer, würden die Menschen unter dem Hinweis einer
"Überprüfung des Leistungsbezuges" aufgefordert, ein dem Schreiben
beigefügtes Formular auszufüllen. Sie würden jedoch nur mangelhaft
darauf hingewiesen, dass sie damit die Bedarfsorientierte
Mindestsicherung beantragen. In den meisten Fällen könne dies für die
betroffenen Bezieher von Dauerleistungen bedeuten, dass sie
hinkünftig die benötigten sozialen Leistungen nur mehr 12mal anstatt
14mal - wie bei der Dauerleistung üblich - beziehen würden. Hofer
betont, dass damit tatsächliche Leistungsverschlechterungen für jene
bedürftigen Menschen möglich seien.

Hofer: "Dieses Schreiben und die ungenügende Art, wie hier mit den
Menschen kommuniziert wird, indem sie eigentlich zu etwas gebracht
werden, was ihnen in den meisten Fällen gar nicht ersichtlich ist,
hat uns veranlasst, der Sache auf den Grund zu gehen." Mittels
parlamentarischer Anfrage will Hofer nun von Sozialminister
Hundstorfer in Erfahrung bringen, ob er persönlich überhaupt
Informationen darüber habe, was die MA 40 in Wien an die Betroffenen
versende und weiters in welchem Maße damit spekuliert werde, dass es
für Betroffene zu tatsächlichen Verschlechterungen komme.
Grundsätzlich sei, so Hofer abschließend, zu klären, ob nicht etwa
sogar an Einsparungen im Sozialsystem gedachte werde, indem man diese
"Umstellungen" rasch und "unauffällig" abwickle.

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