Industrie: Kein absolutes Verbot einer Ökostrom-Kostendeckelung durch die EU-Kommission

WKÖ-Engelmann: Suche nach Alternativlösung - energieintensive Betriebe dürfen gegenüber ausländischer Konkurrenz nicht benachteiligt werden

Wien (OTS/PWK162) - "Die nunmehr bekanntgewordene Ablehnung
einer Deckelungsregelung für Ökostromkosten bei energieintensiven Unternehmen durch die EU-Kommission nach einer vertieften Prüfung war leider absehbar", kommentiert Manfred Engelmann, Geschäftsführer der Bundessparte Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich, die negative EU-Entscheidung. Engelmann fordert nun rasch eine EU-konforme Lösung für energieintensive Betriebe in Österreich:
" In mehreren Ländern Europas sind im Interesse der wirtschaftlichen Existenz Kostendeckelungsregelungen für energieintensive Unternehmen in Geltung. Auch für Österreich ist eine solche Deckelung dringend nötig - und darüber besteht auch grundsätzlich Konsens zwischen Wirtschaft und Politik."

Der Spartengeschäftsführer erinnert dabei an die noch nicht völlig umgesetzte Regelung des Ökostromgesetzes und einen einschlägigen parlamentarischen Entschließungsantrag vom Herbst 2010. So wie in anderen Ländern läge eine sinnvolle und angesichts der gestiegenen Ökostromförderungen auch notwendige Kostenbegrenzung im Interesse der meisten Wirtschaftsteilnehmer. Es sei daher notwendig, eine Deckelungslösung zu finden, die EU-Richtlinien nicht widerspricht und auf dem bisherigen Konsens in Österreich beruht. "Die nunmehr veröffentlichte Ablehnung Brüssels bedeutet in gewisser Weise eine Abkehr von bisherigen Grundsätzen der EU. Sinnvoll und notwendig wären Hinweise der EU-Kommission auf mögliche Lösungen und nicht nur Aussagen, was nicht geht. Wir müssen in Österreich alles tun, damit österreichische energieintensive Unternehmen gegenüber ausländischen Konkurrenten nicht benachteiligt werden", betont Engelmann. (RH)

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