Tierschutz wird finanziell ausgehungert

Wieder keine steuerliche Absetzbarkeit für Spenden - Dafür aber Monsterprozess um 6 Mio. Euro

Wien (OTS) - Die heute zur Begutachtung vorgelegte Novelle zum Einkommenssteuergesetz sieht vor, die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden auf Umweltschutzorganisationen und Feuerwehren auszuweiten -ein begrüßenswerter Schritt! Dem Tierschutz wird diese Spendenabsetzbarkeit aller Logik zum Trotz aber weiterhin verwehrt. Eine gesellschaftliche Bankrotterklärung, zieht man in Betracht, dass im Zuge des immer weiter ausufernden Prozesses gegen 13 TierschützerInnen bereits an die Euro 6 Mio. Steuergelder verpulvert worden sind.

Dr. Madeleine Petrovic, Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins:
"Gemäß §2 des Bundestierschutzgesetzes sollte die öffentliche Hand den Tierschutz nach Kräften fördern. Stattdessen wälzt der Staat den Tierschutzauftrag auf private Organisationen ab und als Krönung der Ignoranz wird diesen Vereinen auch noch die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden verwehrt."

Von den im Jahr 2010 in Österreich an gemeinnützige Organisationen gespendeten Euro 420 Mio. hatte der Tierschutz einen Anteil von Euro 10 Mio., also einen geringen Prozentsatz. Dem Finanzministerium würde eine Aufnahme des Tierschutzes unter die Spendenabsetzbarkeit weniger als eine halbe Mio. Euro Steuerausfall jährlich kosten.

"Um diese vergleichsweise bescheidene Summe ist es dem Staat leid", so Petrovic, "während zur Parodie auf den Rechtsstaat in Wr. Neustadt ein Prozess gegen 13 TierschützerInnen geführt wird, bei dem es heißt: Null Beweise, aber 6 Mio. Kosten an Ermittlungen, Überwachungen und Prozessführung."

"Geht es darum, kritische Tierschutzorganisationen mundtot zu machen, scheint Geld keine Rolle zu spielen. Geht es aber darum, den Tierschutz gesetzesgemäß zu fördern, fehlt es plötzlich an Mitteln. Das nenne ich finanziell aushungern", so Petrovic abschließend.

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