GdG-KMSfB-Kattnig: EU-Parlament stärkt Finanztransaktionssteuer den Rücken

Wichtiger Etappensieg am Weg gegen Finanzspekulationen und für Zukunftsinvestitionen

Wien (OTS/ÖGB) - "Wir sind mit der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments am richtigen Weg in Richtung Gerechtigkeit im Finanzsektor", erklärte Dienstag, 8. März 2011, der Internationale Sekretär der GdG-KMSfB (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten -Kunst, Medien, Sport, freie Berufe), Thomas Kattnig. Das Plenum stimmte heute in Straßburg mehrheitlich der Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene zu.++++

"Jahrelange Überzeugungsarbeit hat sich gelohnt. In den letzten Tagen haben allein auf Initiative der Europabüros des ÖGB und der Arbeiterkammer noch über 540.000 Bürgerinnen und Bürger ihre Abgeordneten aufgefordert, für die Einführung zu Stimmen. Mit diesem Ergebnis wurde einer Einführung der Finanztransaktionssteuer der Rücken gestärkt. Das müssen jetzt auch Staats- und Regierungschefs, sowie die Kommission zur Kenntnis nehmen und entsprechende weitere Maßnahmen setzen", so Thomas Kattnig, der sich nach der Abstimmung erleichtert zeigt. Bis zuletzt war nicht klar, ob und in welchem Ausmaß die Abgeordneten dem Bericht über innovative Finanzierung auf globaler und europäischer Ebene zustimmen würden. Die Zustimmung war letztendlich überwältigend und erstreckte sich quer über die ganze Parteilandschaft: 529 Abgeordnete stimmten dafür, 127 dagegen.

"Wir werden weiter genau verfolgen, wie mit diesem Ergebnis umgegangen wird und nicht locker lassen", kündigt Kattnig schon heute an. Aus Sicht der Gewerkschaften eröffnen sich mit der Regulierung und einer gerechten Besteuerung des Finanzsektors endlich Möglichkeiten, dringend anstehende Investitionen in öffentliche Dienstleistungen zu tätigen. "Diese Reform eröffnet uns nicht nur mehr Gerechtigkeit und die Möglichkeit, Spekulanten als Verursacher zur Kasse zu bitten. Eine Reform des Finanzsektors ist auch eine Notwendigkeit, um endlich zukunftsorientierte Handlungen zu setzen und gegen weiteren Krisen nachhaltig vorzusorgen", so Kattnig.

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