Faymann: Engagement für Anliegen der Frauen ein Kernanliegen der SPÖ - Verhandlungen zu Frauenquote vor Abschluss

Mit der Ausgaben-Veröffentlichung bei Inseraten wird dem bisherigen Weg der Transparenz ein Baustein hinzugefügt

Wien (OTS/SK) - Vor dem Hintergrund des heutigen Internationalen Frauentags betonte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag beim Pressefoyer nach dem Ministerrat, dass das Engagement für die Anliegen der Frauen in unserer Gesellschaft eines der Kernanliegen der SPÖ sei. Das einkommensabhängige Kindergeld, die jetzt vereinbarte Einkommenstransparenz und die vor dem Abschluss stehenden Verhandlungen in Sachen Frauenquote würden dies zeigen. "Ich unterstütze daher die Frauenministerin voll und ganz bei diesen Vorhaben", so Faymann. Weiters erläuterte der Bundeskanzler, dass die Ausgaben für Anzeigen und Inserate der Regierung, der Bundesländer und der Unternehmen unter öffentlicher Kontrolle künftig transparent gemacht werden sollen. Beschlossen wurde weiters die Forschungsstrategie bis 2020. ****

Bezüglich Frauenquoten erklärte der Bundeskanzler, dass in Ländern, in denen es verpflichtende Quoten gibt, wirtschaftlich und gesellschaftlich auch mehr erreicht werde. Er halte den Ansatz daher grundsätzlich für richtig. Faymann betonte zu den derzeit laufenden Verhandlungen zwischen Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Wirtschaftsminister Mitterlehner: "Ich bin überzeugt, dass man in dem Teilstück der staatsnahen Betriebe rasch zu einer Lösung kommen wird."

Mit dem vorliegenden Entwurf zur Anzeigen-Veröffentlichung sei in Sachen Transparenz "sehr konsequent zu unserem bisherigen Weg ein weiterer Baustein hinzugefügt worden", wie Faymann darlegte. Damit werde auch den Wünschen des Rechnungshofes entsprochen. Der Entwurf zur Transparenz bei der Inseratenvergabe in Medien beinhalte, dass zwei Mal jährlich ein öffentlicher Überblick über diese Ausgaben auf der Homepage des Bundeskanzleramtes veröffentlicht wird. Betroffen sein sollen unter anderem Inserate der Regierung, der Bundesländer, der Körperschaften mit Pflichtmitgliedschaft (Kammern), der größeren Gemeinden sowie der Betriebe mit Staatsbeteiligung - also aller Organe und Unternehmen, die auch der Rechnungshofkontrolle unterliegen. Aufträge über 1.000 Euro sollen detailliert ausgewiesen werden.

An der Erstellung der Forschungsstrategie, mit dem Ziel, die Forschungsquote in Österreich zu erhöhen, waren fünf Ministerien sowie das Bundeskanzleramt direkt beteiligt. "Die Forschungsstrategie umfasst eine Vielzahl an Einzelmaßnahmen, die beim Thema Bildung und Ausbildung, Durchlässigkeit des Schulsystems bis hin zur eingeführten Forschungsprämie und wissenschaftlichen sowie angewandten Forschung", so Faymann. Hier gehe es um eine Strategie bis zum Jahr 2020, die Österreich unter die Top-Innovations-Länder in Europa bringen solle. "Forschung und Entwicklung ist ein wesentlicher Schlüssel für den Erfolg unseres Landes im Export, in der Technologie und im Wettbewerb."

Beim Ende dieser Woche bevorstehenden Treffen der Regierungschefs der Eurozone werde u.a. über Wettbewerb, über Transparenz und Datenvergleiche gesprochen werden. Hier gebe es zwei klare Trennlinien, so Faymann: Jeder europäische Vergleich sei zwar ein Ansporn zur Verbesserung, aber: "Die Grenze besteht dort, wo jemand in österreichische Entscheidungen eingreifen möchte. Zu Löhnen und Gehältern verhandeln in Österreich die Tarifpartner", stellte Faymann fest. Ebenso wenig werde es bei den Pensionen Eingriffe vonseiten der EU geben, betonte der Bundeskanzler. (Schluss) up/mb

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0005