Greenpeace zu Volksbegehren: Mageres Ergebnis keine Ausrede für atompolitischen Tiefschlaf

Abstimmung über EURATOM-Rahmenprogramm bereits erste Nagelprobe für die Regierung

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert die österreichische Bundesregierung nach dem extrem knappen Scheitern des EURATOM-Volksbegehrens zu raschem Handeln auf. "Das knappe Nichterreichen der notwendigen parlamentarischen Mindestschwelle bedeutet nicht, dass die Regierung weiterhin in ihrem atompolitischen Tiefschlaf verharren darf. Wenn die österreichische Regierung auf ihrer Mitgliedschaft in EURATOM beharrt, wird sie an ihren Taten zu messen sein", reagiert Niklas Schinerl, Anti-Atom-Sprecher von Greenpeace.

Der heute von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf zur Verlängerung des EURATOM Rahmenprogramms stellt dabei eine erste Nagelprobe für die Regierung dar. Ziel des Entwurfs der Kommission ist es, Atomforschung mit dem Forschungsrahmenprogramm kompatibler zu machen und damit weitere Mittel zu lukrieren. "Knapp neunzig Prozent des Geldes fließen dabei in das Milliardengrab Kernfusionsforschung, während für Strahlenschutz und für kerntechnische Sicherheit nur Peanuts übrigbleiben. Wenn Österreich von Mitbestimmung innerhalb EURATOM spricht, sich dies aber widerstandslos gefallen lässt, macht es sich atompolitisch zur Lachnummer", so Schinerl.

Wenn Österreich von der Mitbestimmung in EURATOM schwärmt. dies aber widerstandslos hinnimmt, macht es sich atompolitischen Lachnummer

Im Übrigen fordert Greenpeace erneut das sofortige Einschreiten der österreichischen Regierung gegen die Laufzeitverlängerung in Deutschland mittels Art. 37 des EURATOM -Vertrags.

Rückfragen & Kontakt:

Greenpeace CEE
Niklas Schinerl, Anti-Atom-Sprecher Greenpeace, 0043 664 612 67 04
Melanie Beran, Pressesprecherin Greenpeace, 0043 664 612 67 18
melanie.beran@greenpeace.at
www.greenpeace.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRP0002