Brunner zu Euratom-Volksbegehren: Werden Anliegen jedenfalls ins Parlament tragen

Kritik an feiger Anti-Atom-Politik der Bundesregierung - ÖVP hat Volksbegehren torpediert

Wien (OTS) - "Das knappe Verfehlen der 100.000er Hürde beim EURATOM-Volksbegehren ändert nichts daran, dass der EURATOM-Vertrag ein unzeitgemäßer Fördervertrag für die Atomindustrie ist und abgeschafft werden muss. Da dies in den letzten Jahren von der mutlosen Bundesregierung nicht einmal versucht wurde, ist und bleibt das Anliegen der Volksbegehrens-BetreiberInnen nach einem Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag richtig und sinnvoll", stellt die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner fest.

"Die Grünen werden tun, was wir vor dem Volksbegehren gesagt haben:
Wir werden das Anliegen der engagierten Anti-Atom-NGOs ins Parlament tragen", kündigt Brunner an. "Denn es kann nicht sein, dass die Bundesregierung tatenlos zusieht, wie Österreich jährlich zwischen 40 und 50 Mio. Euro an die Atomlobby zahlt und sich auf EU-Ebene bei allen relevanten Atom-Entscheidungen auf die falsche Seite stellt", kritisiert Brunner.

"Die SPÖ hat - mit Ausnahme einiger LandespolitikerInnen - das EURATOM-Volksbegehren ignoriert, die ÖVP hat es torpediert. Besonders pikant ist, dass der angebliche Umweltminister Berlakovich das Volksbegehren als kontraproduktiv bezeichnet hat. Und ÖVP-Innenministerin Fekter hat die Gemeinden darauf hingewiesen, dass eine Unterstützung z.B. durch das Zulassen von Werbemitteln am Gemeindeamt nicht erwünscht ist", kritisiert Brunner. "Wenn die Bundesregierung jetzt glaubt, dass ein knapp gescheitertes Volksbegehren dazu führt, dass ihnen das unliebsame Thema künftig erspart bleibt, täuscht sie sich. Wir werden den Anti-Atom-Kampf fortsetzen", kündigt Brunner an.

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