"Die Presse" Leitartikel: Herzlich willkommen in Athen an der Donau!, von Franz Schellhorn

Ausgabe vom 08.03.2011

Wien (OTS) - "Beamtenministerin" Heinisch-Hosek und "Pensionistenminister" Hundstorfer geben Entwarnung: Große strukturelle Änderungen spielt es mit dieser Regierung nicht.

Versuchte man die Sache zur Abwechslung einmal von der positiven Seite anzugehen, dann wäre wohl Folgendes festzuhalten: Die Bundesregierung der Republik Österreich muss sich von niemandem vorhalten lassen, die grassierende Schuldenkrise auf den Rücken ihrer Staatsbediensteten auszutragen. So hat die Regierung ihre Bemühungen, mit den Vertretern der öffentlich Beschäftigten ein neues, leistungsorientiertes Dienstrecht auszuhandeln, hochoffiziell beendet.

Abgeblasen wurde die Aktion nicht etwa nach einem heftigen Arbeitskampf, der die ganze Republik über Wochen lahmgelegt hätte. Auch nicht wegen frecher Forderungen vonseiten einer Beamtengewerkschaft, nach deren Dafürhalten die Wirtschaftskrise das exklusive Problem nicht pragmatisierter Parias ist. Nein, zerschellt sind die "Bemühungen" an einer Bundesregierung, die jedem auch nur denkbaren Konflikt schon aus dem Weg gegangen ist, bevor dieser am fernen Horizont überhaupt zu sehen ist.

Oder wie es Frau Heinisch-Hosek in einem Interview mit dem "Profil" so schön sagte: "Menschen, die sich etwas erworben haben, sollten wir nichts wegnehmen." Klar. Deshalb wird die Frau Beamtenminister, die ihren Titel wohl etwas zu wörtlich zu nehmen scheint, auch an den alle zwei Jahre stattfindenden automatischen Gehaltsvorrückungen (zusätzlich zu den jährlichen Kollektivvertragserhöhungen) nicht rütteln.

Schön. Höchst erfreuliche Nachrichten gibt es auch für die angehenden Generationen an Frühpensionisten: So stellte Sozialminister Rudolf Hundstorfer klar, dass es in Österreich keine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters geben werde. Das sei nämlich der "falsche Zugang", wie Herr Hundstorfer ausrichten lässt. Schließlich würde mit einem höheren Pensionsalter nur die Arbeitslosenquote ansteigen. Deshalb soll auch weiterhin ohne Abschläge in Frühpension gegangen werden dürfen. Hierzulande darf ja auch niemandem etwas weggenommen werden, was noch nicht erarbeitet wurde!

Der "richtige Zugang" wäre aus Sicht von Herrn Hundstorfer vermutlich, die Arbeitszeit signifikant zu verkürzen und das Pensionsmodell der ÖBB (Pensionsantritt mit 53 Jahren) allen Bürgern dieses freundlichen Landes zu öffnen. Dann herrschte endlich wieder Vollbeschäftigung. Die Finanzierung der kleinen Sause wird auch nicht allzu schwierig sein, ein paar Milliarden Schulden mehr jucken hierzulande schließlich schon seit Langem keinen Politiker mehr.

So sieht es also aus, in einem Land, in dem die "Große Koalition" angetreten ist, um die "großen Probleme" des Landes zu lösen. Den Bürgern, die diese täglich gelebte Reformverweigerung mit ihren mehrfach versteuerten Einkommen bezahlen werden, bleibt als letzter Verbündeter nur mehr der Zynismus. Und die Freude darüber, dass es heuer in keinem der neun unwichtigen Bundesländer zu einer bedeutungslosen Landtagswahl kommt. Das spart zumindest zusätzliche Mehrkosten - und so bleibt wenigstens alles, wie es ist.

In dem Land, dessen Regierung die nötigen 300 Millionen Euro fehlen, um ein leistungsorientiertes Besoldungssystem im öffentlichen Dienst einzuführen, ist aber auch nicht alles schlecht. So ist noch immer genügend Geld vorhanden, um andere, der Regierung weit wichtigere Dinge bezahlen zu können: etwa den Gratiskindergarten, das gebührenfreie Studium, die 13. Familienbeihilfe oder eben die Vorruhestandsmodelle im öffentlichen Dienst.

Nicht zu vergessen das weltweit teuerste Subventionssystem, über das der Staat Jahr für Jahr 16 Milliarden Euro ausschüttet. An die Eisenbahn, damit sie die Beschäftigten bezahlen kann, für die es gar keine Beschäftigung gibt. Oder an die Bauern, die wie keine andere Bevölkerungsgruppe am Staatstropf hängen.

Reichlich Geld ist auch für die Bezahlung jener unzähligen Doppelgleisigkeiten vorhanden, die in der öffentlichen Verwaltung unangetastet bleiben und deren Beseitigung eine der Kernaufgaben der Frau "Beamtenministerin" wäre. Schließlich könnte eine Regierung ja auch ein Programm haben oder eine Vorstellung darüber, wie sie ein Land im Sinne ihrer Bürger gestalten will. Aber das ist wohl eindeutig der "falsche Zugang".

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