SWV - Wandl: Alkoholsondersteuer ist Strafsteuer der Kleinen

Konsumsteuern haben falsche Verteilungs- und Kostendämpfungswirkung

Wien (OTS) - "Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband lehnt
eine Alkoholsondersteuer für Gastronomen, wie von den Städten Linz, Salzburg und Graz gefordert, entschieden ab", betonte der Bundesgeschäftsführer des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes, Günter Wandl (SWV) heute, Montag. Der SWV habe zwar grundsätzlich Verständnis für die finanziellen Nöte der Städte und Gemeinden, will und kann aber nicht akzeptieren, dass man hier auf dem Rücken der Kleinsten und Schwächsten ansetzen will. Wieso muss der kleine Wirt ums Eck mit Strafsteuern belegt werden, während Supermarktketten daneben außen vorbleiben", so Wandl. Konsumsteuern seien aufgrund der falschen Verteilungs- und Kostendämpfungswirkung entschieden abzulehnen. ****

Eine wirklich unrühmliche Rolle spiele in dieser Diskussion Gemeindebundpräsident Mödlhammer, der in den letzten FAG -Verhandlungen durch Veränderung des Bevölkerungsschlüssel der kleinen Landgemeinden die Städte aushungern wollte und jetzt auch noch diese kritisiere ohne Alternativen aufzuzeigen. "Präsident Mödlhammer wäre gut beraten, konstruktive Vorschläge zur Lösung der finanziellen Probleme der Gemeinden zu liefern", so Wandl. Eine nachhaltige Gemeindefinanzierung müsse bei vermögensbezogenen Steuern und nicht bei der Unternehmer- und Arbeitnehmerbesteuerung ansetzen", hielt Wandl fest. (Schluss)df

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