Mitterlehner: "Außenhandelsgesetz nach sachlichen Kriterien novelliert"

Wirtschaftsminister: "Weder Wünschen der Waffenindustrie, noch denen der Grünen nachgegeben" - "EU-Vorgaben in manchen Bereichen verschärft"

Wien (OTS/BMWFJ) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner weist Kritik an der Novelle des Außenhandelsgesetzes zurück. "Wir haben das Außenhandelsgesetz nach sachlichen Kriterien umgesetzt, um den Missbrauch von genehmigungspflichtigen Exportgütern so gut wie möglich zu verhindern. Dabei haben wir uns weder von der Waffenindustrie noch von den Grünen vorschreiben lassen, wie die Maßnahmen aussehen sollen, sondern eine ausgewogene Gesetzesnovelle umgesetzt, die unter Einbindung aller Stakeholder erarbeitet worden ist", sagt Mitterlehner. "Maßstab dafür sind die Vorgaben der EU, die wir in einigen Bereichen noch verschärft haben", so Mitterlehner.

In der Gesetzesnovelle wurden die Formulierungen des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP der EU übernommen und teilweise verschärft. So ist ganz klar festgelegt, dass eine Ausfuhr nicht erteilt werden darf, wenn "ein eindeutiges Risiko" besteht, dass die Güter missbräuchlich verwendet werden können. Die missbräuchliche Verwendung wird in einem Katalog sehr detailliert festgelegt. Dabei werden erstmals auch Menschenrechtsverletzungen explizit als Kriterium zur Ablehnung der Ausfuhr aufgenommen. Weitere Verschärfungen betreffen die Endverwendung, die im geltenden Außenhandelsgesetz fakultativ ohne Mindestkriterien vorgesehen ist, in der vorliegenden Regierungsvorlage ist die Endverwenderkontrolle obligat, die Aufbewahrungspflicht der Unterlagen von bisher drei auf nunmehr fünf Jahre, sowie in vielen Bereichen eine Erhöhung des Strafmaßes bei Vorsatz, gewerbsmäßigem Betrug und Täuschung samt Entfall alternativer Geldstrafen.

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