AK-Appell an die EU-Abgeordneten: Morgen für eine Finanztransaktionssteuer stimmen!

Linz (OTS) - Die Arbeiterkammer fordert erneut die Einführung
einer Finanztransaktionssteuer. "Der Finanzsektor muss sich endlich an den Kosten der Krise beteiligen", verlangt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Ob sich das Europäische Parlament dazu bekennt, entscheidet sich voraussichtlich morgen.

Der Finanzsektor muss endlich für die gesamtwirtschaftlichen Kosten der Krise gerade stehen. Eine Finanztransaktionssteuer ist dafür ein geeignetes Mittel, sie trägt zu mehr sozialer Gerechtigkeit bei. "Ich fordere daher unsere EU-Abgeordneten im Europäischen Parlament auf, für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu stimmen", sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Der Ausgang der Abstimmung im EU-Parlament wird die weitere Debatte zur Finanztransaktionssteuer stark beeinflussen.

Noch immer sind die öffentlichen Budgets aufgrund der Finanzkrise schwer belastet. In ganz Europa zeichnen sich Einsparungen bei öffentlichen Leistungen, Sozialabbau und höhere Massensteuern ab. "Das ist wirtschaftspolitisch unsinnig, zutiefst unfair und auch politisch gefährlich", warnt Kalliauer. "Mit der Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer kann die große Belastung unserer öffentlichen Haushalte entschärft werden, ohne dass ein weiteres Mal die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Kasse gebeten werden." Vielmehr eröffnet sich Raum für dringende Investition in Infrastruktur, Bildung und Umweltschutz.

Laut österreichischem Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO würde schon bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent (die Minimalvariante) Einnahmen von 90 Mrd. Euro jährlich in Europa lukriert werden. Der erwartete Rückgang der Transaktionen ist hier bereits berücksichtigt. Ein solcher Rückgang ist aber kein "Nebeneffekt", sondern als wirtschaftlicher Lenkungseffekt sehr wohl beabsichtigt. Das noch immer enorme Ausmaß an Finanzspekulationen, die sogar vor Grundnahrungsmitteln nicht Halt machen, kann so eingedämmt werden. "Eine Finanztransaktionssteuer würde in mehrfacher Hinsicht zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen", so der AK-Präsident.

Die Forderung findet in ganz Europa großen Zuspruch. Bereits mehr als 470.000 Menschen haben im Internet unter der Website www.financialtransactiontax.eu/de/petition eine Petition unterzeichnet und die EU-Abgeordneten aufgefordert, für eine europaweite Finanztransaktionssteuer zu stimmen.

Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Mag. Dominik Bittendorfer
Tel.: (0732) 6906-2191
dominik.bittendorfer@akooe.at
http://www.arbeiterkammer.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKO0002