Ökosoziales Forum: Auch europaweite Finanztransaktionssteuer ist sinnvoll und wirkt

Anlässlich der morgigen Abstimmung des Europäischen Parlaments zur FTS fordert das Ökosoziale Forum eine europaweite Einführung als Basis für eine globale Umsetzung.

Wien (OTS) - "Die Finanztransaktionssteuer (FTS) zur Eindämmung gesellschaftsschädigender Spekulationen muss endlich eingeführt werden. Auch eine europaweite Umsetzung wäre sinnvoll, bis eine globale FTS realisiert werden kann", fordert der Geschäftsführer des Ökosozialen Forums, Klemens Riegler-Picker. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum nach der Finanzkrise weiter bei der wirksamen Regulierung der Finanzmärkte gezögert wird. Derzeit machen Spekulanten mit agrarischen Rohstoffen Geschäfte auf Kosten der Ernährung der Ärmsten dieser Welt. Spätestens jetzt muss klar sein, dass neue wirksamere Rahmenbedingungen für hochspekulative Finanzgeschäfte notwendig sind", betont Riegler-Picker vor der morgigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Podimata-Bericht "Innovative financing at global and European level", der sich in einem ersten Schritt für die Umsetzung einer FTS in der EU ausspricht.

"Schon eine geringe Steuer im Promillebereich auf alle spekulativen Finanzgeschäfte würde, laut WIFO, systemstabilisierend wirken, die Transparenz der Finanzmärkte erhöhen, hochspekulative Transaktionen eindämmen und die Finanzarchitektur ökosozialer und gerechter machen", so Riegler-Picker. "Es ist außerdem nicht einzusehen, dass Finanztransaktionen weiterhin das Privileg genießen, von der Umsatzsteuer befreit zu sein."

Eine Vorreiterrolle Europas bei der FTS würde den Finanzplatz Europa nicht gefährden, so die Einschätzung des WIFO. Die rechtliche und politische Zuverlässigkeit der europäischen Börsen seien ein gewichtiges Argument für Investoren, trotz einer niedrigen Steuer auf alle spekulativen Finanzgeschäfte den Finanzplatz Europa nicht zu verlassen. Ein Beispiel aus der Vergangenheit dafür ist die Einführung einer Börsensteuer in London, die zu keiner signifikanten Abwanderung geführt hat. Weil bei einer europaweiten FTS alle wichtigen Börseplätze unserer Zeitzone umfasst werden, sei die Wettbewerbsverzerrung außerdem gering.

Schon eine Steuer von 0,1 Promille auf alle Finanztransaktionen -also auf den Handel mit Aktien, Derivaten und anderen Finanzprodukten - würde laut WIFO in Europa 80 Mrd. einbringen. "Der Erlös aus einer FTS wird gerade jetzt in einer Zeit der Budgetkonsolidierung dringend für gesellschaftspolitisch wichtige Themen wie Bildung, Ernährungssicherung und Klimaschutz benötigt", betont der Geschäftsführer des Ökosozialen Forums.

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